Schwaller Urs · Ständerat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Wenn man von Zeit zu Zeit die lange Liste der pro Session eingereichten parlamentarischen Vorstösse durchgeht, kommen einem schon Zweifel, ob diese wirklich immer alle notwendig sind, und vor allem, ob das Resultat von vielen Vorstössen überhaupt gross interessiert und bewegt. Anders ist dies bei der vorliegenden Motion, bei welcher die Aussenwirkung einer Annahme oder einer Ablehnung nicht unterschätzt werden darf. Ganz offensichtlich messen nämlich sowohl die Vertreter der Volksrepublik China als auch die Vertreter der Republik Taiwan dem Resultat unserer Ratsarbeit einige Bedeutung zu. Beide Seiten haben dies in zahlreichen bilateralen Kontakten mit verschiedenen Kollegen und den Fraktionen in den letzten Wochen auch dargelegt.

Der Bundesrat und die Kommission empfehlen uns heute mit guten Argumenten die Ablehnung der Motion 04.3686. Vertreter ebendieses Bundesrates haben auf entsprechende Nachfrage diese offizielle Haltung anlässlich der Von-Wattenwyl-Gespräche auch noch einmal bekräftigt. In die gleiche Richtung gingen auch Antworten, die ich in den letzten Wochen von den verschiedenen Unternehmen erhalten habe, die mit unserem wichtigsten asiatischen Handelspartner zusammenarbeiten und auch um die politische Einschätzung einer Annahme der Motion wissen.

Politik darf nicht nur Wirtschaftspolitik sein, sie muss aber den realen Gegebenheiten auf der internationalen Bühne Rechnung tragen. Wenn ich eine Gesamtwürdigung aus der Sicht unseres Landes und auch unserer Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Forschung und Bildung vornehme, müssen wir den Entscheid des Nationalrates, wie er nun hier beantragt ist, korrigieren und die Motion ablehnen.

Der "Auffangmotion" der Kommission als pragmatischer Lösung kann und darf man alsdann zustimmen.