Frick Bruno · Ständerat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen meine Interessen offenlegen. Ich bin Präsident eines Vereins, der sich "Délégation de Taiwan" nennt. Dieser ist der Träger der inoffiziellen Vertretung von Taiwan in der Schweiz.

Ich danke der Kommission für ihren Vorschlag. Ich glaube, er ist aus drei Gründen ein kluger Vorschlag, der Unterstützung verdient.

Zum Ersten liegt dieser Vorschlag auf der aussenpolitischen Linie der Ein-China-Politik der Schweiz. Wir alle wissen, dass Taiwan das einzige Land im Fernen Osten ist, wo uneingeschränkt Menschenrechte, Freiheiten und Demokratie gelebt werden. Und wahrscheinlich ist Taiwan auch gerade darum das wirtschaftlich erfolgreichste Land und beweist, dass wirtschaftlicher Erfolg ohne Freiheiten, Menschenrechte und Demokratie auf Dauer nicht erzwungen werden kann bzw. dass er nur unter diesen Bedingungen möglich ist. Taiwan selber hat sich nie unabhängig erklärt, konnte sich aus machtpolitischen Gründen auch nie unabhängig erklären. Daher ist es verständlich, dass auch die Kommission die Motion aus dem Nationalrat, welche Taiwan faktisch als Staat behandelt, nicht zur Annahme empfiehlt. [PAGE 471]

Zum Zweiten ist die Motion 07.3287, die unsere Kommission Ihnen anzunehmen beantragt, auch gesundheitspolitisch richtig. Denn Herr Marty hat es gesagt: Die einzige Autorität auf der Insel Taiwan ist die Republik Taiwan. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass es dort keine anderen Machthaber gibt, dass niemand anderes dort Recht durchsetzen kann. Darum hat es Rechtshilfe gewährt. Wenn wir weltweit Gesundheitspolitik machen wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Autoritäten aller Länder - und Taiwan hat eine Bevölkerung von 25 Millionen Personen bei hochstehender Gesundheitsversorgung - in diesem Politikbereich mitwirken und sich in die weltweite gesundheitspolitische Arbeit einbringen können.

Zum Dritten möchte ich beifügen, dass die Motion unserer Kommission mit dem entsprechenden Beschluss des Ständerates ein Fingerzeig an gewisse Botschaften wäre. Wir sind uns bewusst, dass Botschafter die Interessen ihres Landes wahrnehmen und auch Gespräche mit uns führen müssen. Aber es gibt doch Grenzen, deren Überschreitung wir als übermässigen Druck und fast aggressiv empfinden.

Wenn wir die Motion 07.3287 annehmen, zeigen wir gewissen Botschaftskreisen in Bern, wo nach unserer Auffassung das richtige Mass liegt.