Frick Bruno · Ständerat · 2007-06-12

Wortprotokoll

In einem entscheidenden Punkt sind sich Mehrheit und Minderheit und auch der Bundesrat einig, nämlich was die Absenkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent angeht. Es gilt auch hier, daran zu erinnern, dass nur neue Renten abgesenkt werden. Laufende Renten erfahren keine Änderungen. Nach der Übergangszeit ist die Rente bei gleichem Kapital immer dieselbe; ich verweise auf das Blatt, das Ihnen die Kommissionspräsidentin hat austeilen lassen. Sie ersehen daraus, dass aus der Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6,4 Prozent etwa 100 Franken weniger Rente im Monat resultieren, und dies beim höchsten obligatorisch versicherten Einkommen. Bei tieferen Einkommen ist sie überproportional tiefer; es geht nicht linear. Wem das Vertrauen in die Rente fehlt, den darf ich daran erinnern, dass man in den meisten Pensionskassen statt Rente das Kapital beziehen und das Geld selber anlegen kann. Man muss dann natürlich selber dafür sorgen und sich klar darüber sein, dass Leute, die heute im Gefängnis sitzen, schlechte Adressen für Anlagen und Anlagetipps wären. Aber das nur nebenbei.

Die entscheidende Frage ist aber: Wann beginnen wir mit der Absenkung, und in welchen Schritten senken wir ab? Das hat nichts mit der Rendite der Anlagen der Pensionskassen zu tun. Das hat nur mit der Lebenserwartung zu tun. Es hat auch nichts mit Alarmstimmung zu tun - da widerspreche ich meinem Vorredner -, sondern es geht darum, berechenbare Verhältnisse zu schaffen. Die Frage ist: Wie schaffen wir sie am besten? Dazu liegen drei Vorschläge auf dem Tisch.

Der erste Vorschlag, der des Bundesrates - ich charakterisiere ihn als kurz und heftig -, senkt den Mindestumwandlungssatz ab dem Jahr 2008 bis zum Jahr 2011 ab, also während vier Jahren. In dieser steilen Absenkung - ich verweise auf das Blatt unserer Präsidentin -, werden die Renten für einzelne Jahrgänge übermässig gekürzt; Sie sehen das auf Ihrem Blatt. Ein Beispiel: Für die Rentenjahrgänge 2011, 2012, 2013 werden die Renten stärker gekürzt als im Endzustand. Das ist aus mathematischen Gründen so.

Die zweite Lösung - das ist die Lösung der Minderheit - ist spät und heftig. Sie beginnt erst im Jahr 2015, und die Absenkung verläuft dann während vier Jahren gleich steil.

Dann gibt es die dritte Lösung - das ist die Lösung der Mehrheit -; ich bezeichne sie als zielstrebig und ausgewogen. Hier sinkt der Mindestumwandlungssatz während sechs Jahren, nämlich ab dem Jahr 2009 bis zum Jahr 2014; es trifft die Jahrgänge ab 1944 bzw. 1945 bei den Frauen.

Welches sind nun die Auswirkungen, welches die Unterschiede zwischen diesen drei Lösungen? Der Vorschlag des Bundesrates hat heftige Auswirkungen auf einzelne Jahrgänge; ich habe auf die Zahlen verwiesen. Die gleichen "Ausreisser" wird auch die Lösung der Minderheit verursachen, dies lediglich einige Jahre später. Nach der Lösung der Mehrheit gibt es diese Ausreisser nicht; Sie sehen es auf dem Blatt.

Die Frage der Quersubventionierung ist für mich die entscheidende. Wenn wir höhere Renten zahlen, als das angesparte Kapital und der künftige Zins zulassen, dann muss jemand diese Mehrbezüge wieder ausgleichen und abdecken. Aus einer guten Rendite muss man nicht nur die Renten zahlen, sondern auch den Teuerungsausgleich, [PAGE 464] Witwenrisiken usw. Das zuständige Bundesamt hat uns die Zahlen ausgerechnet, und sie wurden nie beanstandet, weder in der Kommission noch in der Öffentlichkeit. Diese Zahlen bitte ich Sie vor Augen zu halten. Mit dem Vorschlag des Bundesrates beträgt die Quersubventionierung in den nächsten zehn Jahren lediglich 700 Millionen Franken; insofern ist es in dieser Hinsicht die beste Lösung. Der Vorschlag der Mehrheit bringt eine Quersubventionierung von 1,5 Milliarden Franken von den Aktiven zu den Rentenjahrgängen.

Der Antrag auf Nichteintreten bzw. überhaupt nichts zu tun würde 5,4 Milliarden Franken kosten. Der Vorschlag der Minderheit bedeutet fast so viel, wie nichts zu tun für die nächsten zehn Jahre, er würde nämlich 4,0 Milliarden Franken kosten. Der Unterschied zum Nichteintreten ist also gering. Wenn wir schon auf die Vorlage eingetreten sind und klare berechenbare Verhältnisse schaffen wollen, müssen wir der Mehrheit folgen.

Wir müssen das der Bevölkerung erklären, und wir dürfen nicht schneller laufen, als die Musik spielt. Recht haben Sie, Herr Stähelin. Wir müssen es zwei Bevölkerungskreisen erklären. Jenen, die in den nächsten Jahren Renten beziehen werden, müssen wir darlegen, dass sie eine Kürzung gegenüber früheren Hoffnungen haben. Aber diese Kürzungen sind realistisch, sie gründen auf der verlängerten Lebenserwartung jedes einzelnen Versicherten.

Wir haben aber nicht nur die Rentenjahrgänge, sondern auch die ganze aktive Bevölkerung vor uns. Erklären Sie den jungen Leuten, dass sie den Rentenjahrgängen in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Franken bezahlen müssen. Sagen Sie das den jungen Familien, die höhere Prämien zahlen müssen, um die Rentenjahrgänge zu finanzieren. Wir haben reinen Wein einzuschenken. Wir dürfen auch nicht verschweigen, dass wir eine defizitäre, hochverschuldete Invalidenversicherung haben, die wir sanieren müssen, dass unsere AHV voraussichtlich ab spätestens 2011 oder 2012 Defizite von mehreren Milliarden Franken pro Jahr produzieren wird.

Die künftigen Rentenjahrgänge, unsere Jungen und jene, die einige Jahre jünger sind als wir, müssen erhebliche Opfer bringen. Sagen wir ihnen, wenn wir den Umwandlungssatz nicht zielgerecht und berechenbar senken, dass wir ihnen ein zusätzliches Opfer abverlangen. Das ist die volle Wahrheit. Sagen wir sie der Bevölkerung - gelassen, aber mit klaren Fakten. Das schafft das Vertrauen, denn das kann die Bevölkerung nachvollziehen. Es wäre ungerecht, all jene Jahrgänge oder mindestens jene, die bis zum Jahr 2014 ins Rentenalter übertreten, zu schonen. Dafür bezahlt die erwerbstätige Bevölkerung.

Ein letzter Grund spricht für die Mehrheit. Vor allem der Bundesrat will eine relativ steile Absenkung in kurzer Zeit. Das führt dazu, dass sich jedermann überlegt, ob er sich früher pensionieren lassen soll. Die Pensionskassen-Fachleute sagen uns: Je stärker die Absenkung des Umwandlungssatzes ist, desto mehr Frühpensionierungen gibt es. Das ist ja verständlich, weil so die Rente höher ausfällt. Aber der Volkswirtschaft werden erfahrene, gute Berufsleute entzogen, weil diese zu Recht befürchten, dass ihnen eine rasche Senkung des Umwandlungssatzes tiefere Rente bringt. Auch in dieser Hinsicht mildert der Vorschlag der Mehrheit die Sache.

Aus diesen Gründen bin ich vollends überzeugt, dass die Lösung der Mehrheit die bessere ist. Und ich lade Sie ein, diesem Antrag zu folgen.