Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionssprecher für die Ausführungen, die im Wesentlichen unserer Haltung entsprechen.

Ich habe Verständnis dafür, dass im Nationalrat die Diskussion darüber aufkam, dass die Bewilligungsverfahren [PAGE 478] schneller durchgeführt werden sollten. Schnellere Bewilligungsverfahren würden auch dazu beitragen, dass wir in diesem Bereich der erneuerbaren Energie Verbesserungen erreichen. Diese Meinung teile ich. Aber erstens habe ich Probleme damit, dass jetzt, am Schluss der Beratung, ohne dass die Kantone konsultiert worden sind, in das Raumplanungsrecht eingegriffen werden soll, nachdem Sie es gerade teilrevidiert haben und dieses Problem im Rahmen der Revision des Energiegesetzes nicht behandelt worden ist. Das fände ich schon vom Vorgehen her problematisch.

Zweitens enthält der Antrag - der Kommissionssprecher hat es zu Recht angetönt - sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Bestimmung wäre somit auf Verordnungsebene oder durch die juristische Auslegung zu interpretieren. Da ich gerne neue Arbeit für die Juristen suche, wäre das sicher eine willkommene Gelegenheit, aber die Bestimmung würde natürlich ihren Zweck verfehlen: Aufgrund der unbestimmten Formulierungen in diesem Antrag hätte man nämlich wieder mehr und längere Verfahren.

Drittens bin ich der Meinung, dass die Umsetzung sehr schwierig wäre. Der Artikel bezieht sich auf alle Zonen, somit würden wir die Autonomie der Kantone in diesem Bereich zu einem grossen Teil aushebeln, notabene gerade innerhalb der Bauzonen, wo sich der Bund bei der Legiferierung bisher absolut zurückgehalten hat. Die Bestimmung würde aus unserer Sicht in gewissen Zonen, etwa in den Industriezonen, zu streng regulieren. Deshalb habe ich auch materiell Bedenken, Ihnen ein Ja zu diesem Antrag zu empfehlen.

Zu den Nägeln mit Köpfen: Ich habe im Nationalrat vorgeschlagen, und ich wiederhole das hier gerne, dass wir uns im Rahmen des Aktionsplanes Energieeffizienz und der Verfahren, die der Bundesrat bis Ende Jahr unter der Federführung des UVEK vorlegen wird, der Problematik der Bewilligungsdauer annehmen und diese Frage dort integrieren. Dann haben wir erstens eine saubere Gesetzgebung, und zweitens hören wir die Kantone ordentlich an. Wenn der politische Wille da ist, etwas zu unternehmen, dann lässt sich das auch speditiv umsetzen. Deshalb ist das für mich der seriösere Weg: Anliegen aufnehmen, in den Aktionsplan integrieren und dann im nächsten Jahr im Rahmen einer gesetzgeberischen Gesamtsicht Energieeffizienzmassnahmen umsetzen.

Ich bitte Sie daher, der Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen.