Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Absatz 2 von Artikel 248 bestimmt, dass Eingaben dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen sind. Die Fassung der Kommission will zum Ausdruck bringen, dass diese Form grundsätzlich auch für das summarische Verfahren gilt. In einfachen oder dringenden Fällen ist es aber möglich, das Gesuch auch mündlich zu Protokoll zu geben.