preparatory:AB 7523
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2000-09-26
Wortprotokoll
Zu Artikel 10a: Wie bereits erwähnt, verlangt der Bundesrat die Zustimmung des Ehegatten bzw. des gesetzlichen Vertreters. Zudem schliesst er die solidarische Haftung aus.
Die Zustimmung des Ehegatten, in Absatz 1, hat die Kommission einstimmig abgelehnt. Wir wollen die Frauen und Männer als eigenständige Persönlichkeiten respektieren; dies mit allen Vor- und Nachteilen. Wenn man die Zustimmung des Ehegatten verlangt, verstösst man gegen die Prinzipien des Eherechtes, nach denen die Eheleute die volle finanzielle Autonomie über ihre Einkommen haben. Zudem brächte die Fassung des Bundesrates und des Nationalrates auch eine Diskriminierung der Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren.
Die Zustimmung des Ehegatten wäre nach der jetzigen Fassung Voraussetzung für die Ausgabe der Karte. Was wäre, wenn der Ehegatte die Zustimmung nachträglich widerrufen würde, weil die beiden beispielsweise Meinungsdifferenzen hätten? Mit Annahme unseres Streichungsantrages können wir solche Fälle ausschliessen.
In Absatz 2 haben wir die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für Minderjährige stehen lassen.
Absatz 3 ist unserer beantragten Änderung angepasst worden.
In Absatz 4 hat die Mehrheit den Ausschluss der Solidarhaftung gestrichen. Es liegt ein Minderheitsantrag vor, der die Solidarhaftung für Konsumkreditverträge ausschliessen will. Frau Bundesrätin Metzler hat sich schon beim Eintreten dazu geäussert. Herr David wird sich später noch dazu äussern.
Die Mehrheit der Kommission ist klar der Auffassung, dass die Solidarhaftung für Konsumkreditverträge, insbesondere für Kreditkarten, möglich sein soll. Sonst wäre die praktische Auswirkung beispielsweise, dass ein Elternteil nicht mehr die Möglichkeit hätte, einem Sohn, einer Tochter, einem Jugendlichen, der in Ausbildung ist, den notwendigen Kredit zu gewähren. In der Kommission ist zu Recht erklärt worden, Lösungen unter vernünftigen Leuten würden verunmöglicht.
Zudem ist festzuhalten, dass ohne Solidarhaftung das Problem der Mitschuldnerschaft nicht erfasst würde. Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.