David Eugen · Ständerat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Ich bin damit einverstanden. Das Prinzip ist, dass der Rechtsschutz nicht beeinträchtigt werden darf, den die Gerichte gewähren müssen. Mir geht es nicht um die Kleinprozesse und auch nicht um die Berufungen - das will ich festhalten -, sondern es geht um die Instanz, die auch für Forderungen bis 100 000 Franken zugänglich sein muss. Dort ist das grosse Problem, dass die Kosten viel zu hoch sind und vor allem auch Handwerksbetriebe ihre berechtigten Ansprüche zum Teil nicht mehr durchsetzen können. Das möchte ich einfach mitgeben, damit keine Missverständnisse entstehen.