Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Ich sehe das Verdikt wieder auf mich zukommen, aber ich möchte doch noch ein paar Bemerkungen machen.

Zunächst einmal Folgendes: Es konnte Ihnen, dem Parlament, mit dieser Mineralölsteuergesetzgebung nicht schnell genug gehen - das muss ich Ihnen jetzt auch mal sagen! Wir haben Ihnen alles unterbreitet, wir haben Ihnen gesagt, wie man Bioethanol gewinnt, was man mit dem Gas macht, welches die Vorteile und die Nachteile sind, welches die ökologische Bilanz ist, wie die Erhältlichkeit ist usw.; wir haben darüber diskutiert. Wir wurden gestossen, geschupft, gedrängt - und jetzt habe ich das Gefühl, dass Sie ein bisschen Angst vor dem eigenen Mut bekommen haben! Jetzt liest man halt da und dort, dass dieses und jenes Material nicht so erneuerbar sei, wie es am Anfang geglaubt wurde; jetzt wollen Sie auf einmal nachfassen, wo wir am Anfang vielleicht etwas rasch gehandelt haben.

Es geht sogar noch weiter: Herr Stähelin hat gesagt, wir hätten die Verordnung noch nicht. Ja, wir haben sie nicht, und ich sage Ihnen, warum: Sie haben unter anderem entschieden, in dieses Gesetz eine Bestimmung aufzunehmen, die WTO-widrig ist. Und ich muss mit dieser Frage wieder zu Ihnen zurückkommen. Ich kann keine Verordnung machen, die WTO-widrig ist! Sie haben beschlossen, dass wir die Märkte nicht öffnen dürfen, und dann müssen wir der WTO gegenüber begründen, warum das so ist. Jetzt muss ich wieder zu Ihnen zurückkommen, damit wir diese Verordnung überhaupt machen können! Ich habe Sie gewarnt, ich habe immer gesagt: Wenn wir Importbeschränkungen machen, ist das WTO-widrig. Sie haben sie trotzdem gemacht, und jetzt ist das ein weiterer Schauplatz. Es stimmt also, dass hier die letzten Worte nicht gesprochen sind.

Ich komme jetzt zur Interpretation Ihres Postulates. Ich lese hier zunächst einmal "die effektive Beimischung von Treibstoffen". Ich glaube, da müssen Sie mir Recht geben: Die effektive Beimischung ist eine Frage der Statistik. Das kann man erfassen, das können wir transparent machen, das ist auch vorgesehen. Jetzt kommt aber der zweite Teil, und das ist die "Entwicklung des inländischen Angebots"; Sie konzentrieren sich nun gewissermassen auf das inländische Angebot. Wenn wir eine Rechenschaftspflicht bekommen, dann müssten wir diesen Bereich auch ausweiten. Wenn schon müssten Sie uns - wie Sie gesagt haben - die Möglichkeit geben zu verfolgen, welche dieser erneuerbaren Treibstoffe Zukunft haben, wo wir uns geirrt haben und wo wir allenfalls Anpassungen vornehmen müssten. Aber dann hätten Sie das in Ihrem Postulat auch etwas ausführlicher sagen und nicht nur auf das inländische Angebot hinweisen sollen.

Ich hatte einfach den Eindruck, hier werde wieder ein Bericht verlangt. Sie müssen auch verstehen: Wir müssen nichts als Berichte machen. Was wir dauernd für Berichte machen! Und da kommt wieder ein Bericht, den zwei oder drei Personen lesen. Aber wenn Sie tatsächlich willens sind, die Entwicklung zu verfolgen, wenn es darum geht zu sehen, was wir allenfalls auch gesetzgeberisch auf die Schiene bringen müssten, dann hat ein solches Postulat für mich einen ganz anderen Gehalt. Dann steht es in Übereinstimmung mit dieser Gesetzgebung, bei welcher wir noch nicht einmal bei der Umsetzung sind; wir sind ja noch in der Phase der Verordnung, und da kann man gewisse Steuerungsmechanismen noch einbinden.

Deshalb bleibe ich eigentlich bei der Ablehnung des Postulates. Aber wenn der Postulant sagt, er sei bereit, das Thema auszuweiten und nicht nur auf die Entwicklung inländischer Angebote zu beschränken, könnten wir wohl einen Kompromiss finden und sagen: Gut, diese Entwicklung muss ohnehin verfolgt werden. Wenn wir es ablehnen würden, kämen entsprechende Motionen und Interpellationen - das ist mir natürlich auch klar. Dann hätte ich lieber, wir würden von Anfang an ein geordnetes Verfahren aufbauen, indem wir uns über die entsprechenden Entwicklungen Rechenschaft geben.