Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch zu zwei Punkten etwas aus der Sicht der Kommission sagen. Über die "Schuld" der Kantone sind wir uns einig. [PAGE 539] Über den Einbezug von NFA-fremden Anliegen sind wir uns ebenfalls einig, das haben wir in der Kommission ausführlich diskutiert. Nur müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir diese Tatsache der Mehrheit des Nationalrates nicht vermitteln können - die Minderheit des Nationalrates ist genau auf unserer Linie. Die Mehrheit des Nationalrates nimmt das nicht entgegen. Das ist ein Faktum, das wir im Ständerat zur Kenntnis nehmen müssen.

Zum letzten Punkt aber Folgendes: Herr Kollege Schweiger hat gesagt, dass wir derzeit noch beim Antrag der Minderheit bleiben und dem Nationalrat nicht nachgeben sollten. Dann muss der Nationalrat nur festhalten. Das wäre unser Signal! Nur weiss der Nationalrat dann nicht, in welche Richtung es in einer Einigungskonferenz gehen soll, wenn heute der Antrag der Mehrheit unserer Kommission abgelehnt wird. Denn dieser Antrag könnte dann nicht mehr der Kompromiss sein, sondern es müsste ein anderer Kompromiss ausgearbeitet werden, und das, glaube ich, wäre keine gute Ausgangslage. Wenn Sie heute festhalten, müssen Sie auch in der Einigungskonferenz festhalten und diese Linie durchziehen. Dann geben Sie ein verständliches Signal an den Nationalrat. Wenn Sie aber sagen, nicht heute, erst morgen oder übermorgen, dann weiss die Mehrheit im Nationalrat ganz genau: Jetzt sagen wir, wo es langgeht.