Bieri Peter · Ständerat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Ich heisse Sie zur dritten Sessionswoche herzlich willkommen.

Zur gestrigen Volksabstimmung: Die Schweizer Bevölkerung musste dieses Wochenende einen Entscheid in einem besonders sensiblen Bereich der Sozialversicherungen fällen, nämlich jenen zur 5. IV-Revision. Wie kaum an einem anderen Ort geht es bei der Invalidenversicherung ganz unmittelbar um das Schicksal von Mitmenschen, um unsere Solidarität und um eine gemeinsame Vorsorge gegenüber den Unwägbarkeiten des Lebens. Entscheide und Änderungen in diesem Bereich sind deshalb immer sehr sensibel und stossen ganz natürlich auf Skepsis.

In Anbetracht der finanziellen Situation und der gesellschaftlichen Voraussetzungen müssen auch bei der Invalidenversicherung Anpassungen erfolgen. Dies hat das Stimmvolk ebenfalls so gewertet, und es hat zur Vorlage von Bundesrat und Parlament Ja gesagt. Es ist ein Ja mit Augenmass und Vernunft, ein überlegter Entscheid nach einem nicht unproblematischen Abstimmungskampf, der Emotionen hüben wie drüben bewusst geschürt hat. Es ist ein Ja zur Gesundung der Invalidenversicherung und ein Ja zu verstärkten Anstrengungen zur Wiedereingliederung. Es ist sicher kein Ja zu rücksichtslosem Leistungsabbau und zur Schwächung des sozialen Netzes. Es ist auch kein Ja, das bloss mit dem Argument des Missbrauchs zustande gekommen ist.

Doch allein mit der nun angenommenen Revision wird die Invalidenversicherung nicht gesunden. Neben den beschlossenen Massnahmen auf der Ausgabenseite werden wir uns, nochmals mit Augenmass, um die Einnahmen der IV kümmern müssen. Das Parlament - und zunächst unser Rat, der Ständerat - ist hier gefordert. Aber auch die Arbeitgeber müssen nun beweisen, wie ernst es ihnen mit der Wiedereingliederung invalider Mitbürgerinnen und Mitbürger ist. Denn eines ist klar: Invalidität kann uns alle treffen und geht uns alle an.

Zu einem internen Traktandum: Es steht uns ein Wechsel in unserem Weibelteam bevor. Herr Walter Pfister, seit acht Jahren Weibel im Ständerat, wird ab Sommer dieses Jahres stellvertretender Chef Betrieb und Weibeldienst, und dies zu 100 Prozent. Als Konsequenz davon wird er uns nicht mehr als Weibel zur Verfügung stehen. Wir bedauern das, denn wir haben Herrn Pfister als sehr dienstbereiten, freundlichen und kompetenten Weibel erlebt. Sein Lachen wird uns in guter Erinnerung bleiben. Wir danken Walter Pfister herzlich für seinen engagierten Einsatz im Ständerat und wünschen ihm viel Freude und Befriedigung in seiner neuen Funktion bei den Parlamentsdiensten. (Beifall)

Seine Nachfolge wird Herr Charles Riesen übernehmen, der seit einigen Jahren Weibel im Nationalrat ist und heute bereits neben seinem Vorgänger Platz genommen hat. Wir heissen Herrn Charles Riesen herzlich willkommen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall)