Bieri Peter · Ständerat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Angenommen - Adopté

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Präsident (Bieri Peter, Präsident): Wir haben somit beschlossen, den Beitrag von 650 Millionen auf 730 Millionen Franken zu erhöhen. Deshalb ist die Ausgabenbremse auch für diesen neuen Betrag zu lösen. Der Rechtsdienst hat uns geraten, diese Abstimmung noch durchzuführen.

[VS]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 29 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

(0 Enthaltungen)

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise