Fetz Anita · Ständerat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Wir sprechen über einen Zahlungsrahmen von 1,5796 Milliarden Franken für die Finanzierung der Fachhochschulen in den nächsten vier Jahren. Das entspricht einer Erhöhung um 7,8 Prozent. Das ist eine sehr substanzielle Erhöhung. Allerdings bleibt auch hier festzuhalten, wie schon bei der Berufsbildung und wie nachher bei anderen Bereichen, dass der Bedarf der Fachhochschulen grösser ist als die auf 6 Prozent limitierte durchschnittliche Erhöhung. Aber das ist auch in anderen Bereichen der Fall. Insbesondere die Zunahme der Studierenden, aber auch die Integration der Berufe in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kunst, also der GSK-Berufe, die wir mit der Revision des Fachhochschulgesetzes ja befürwortet haben, auch die Weiterführung der Bologna-Reform und die Stärkung der angewandten Forschung - all das sind Herausforderungen der nächsten Periode 2008 bis 2011, denen sich die Fachhochschulen stellen müssen.

Die ganze Kommission hat Verständnis für den Antrag der Minderheit Leumann, die für die Fachhochschulen in den nächsten vier Jahren 200 Millionen Franken mehr bewilligen will. Allerdings gibt die Mehrheit zu bedenken, dass es unklug wäre, in der ganzen BFI-Botschaft nur einen einzigen Bereich mit mehr Geldern zu beglücken - um das mal so zu sagen -, obwohl sämtliche anderen Bereiche ausgewiesenermassen und in der Botschaft auch definiert gleichfalls einen Aufstockungsbedarf haben, namentlich die kantonalen Universitäten, aber auch die ETH.

Ich muss Ihnen einfach zu bedenken geben: Wenn Sie hier um 200 Millionen Franken aufstocken und gleichzeitig bei den 6 Prozent bleiben, dann müssen die 200 Millionen plausiblerweise innerhalb des Volkswirtschaftsdepartementes kompensiert werden. Sie haben in diesem Bereich schon einmal eine Aufstockung bei der Landwirtschaft beschlossen. Eine Aufstockung wird also alles in allem namentlich die Berufsbildung treffen. Das ist sicher nicht die Absicht der Minderheit.

Ich möchte im Namen der Mehrheit weiter zu bedenken geben: Wer hier aufstockt, muss konsequenterweise - ich sage Ihnen in Klammern: Als Kommissionspräsidentin hätte ich gar nichts dagegen, aber es ist nicht der Wille der Mehrheit der Kommission - auch den folgenden Einzelanträgen zustimmen, wonach man den kantonalen Universitäten und den ETH mehr gibt. Und aus diesen Beschlüssen würde dann konsequenterweise resultieren, dass Sie der Motion 06.3377 des Nationalrates, die nach der BFI-Botschaft traktandiert ist und 8 Prozent verlangt, zustimmen müssten.

Also, kurz gesagt: viel Sympathie und Verständnis auch der Mehrheit für die Minderheit, aber die Konsequenz wäre, dass man den BFI-Kredit aufstocken müsste, wenn man der Minderheit zustimmt.