Fetz Anita · Ständerat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Ich stelle hier einen Minderheitsantrag, nicht in der Illusion, dass Sie ihm zustimmen werden, sondern um dem Zweitrat sozusagen einen veritablen Steilpass zuzuspielen, weil wir hier eine politische Bringschuld haben. Das Stipendienwesen sollte längstens reformiert und die Summe deutlich erhöht werden; das haben in den Hearings sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesagt. Wir sind in der WBK daran, mit den Kantonen die materielle Stipendienharmonisierung anzugehen, wie es Kollegin Langenberger gesagt hat. Aber das dauert und dauert, und da gehen Generationen von Studierenden vorbei, ohne Stipendien zu erhalten.

Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass wir die Reform des Stipendienwesens brauchen; wir brauchen eine substanzielle Erhöhung, um die Chancengleichheit in der Schweiz bei den Aus- und Weiterbildungen erreichen zu können. Ich möchte aber vor allem jene, die für eine Gebührenerhöhung bei den Universitäten sind, noch darauf hinweisen: Ich bin auch der Meinung, dass unsere Universitäten im weltweiten Vergleich für die Absolventinnen und Absolventen viel zu billig sind; und es ist auch aus meiner sozialen Sicht nicht besonders toll, wenn Kinder reicher Eltern aus dem In- und Ausland hier günstig studieren können. Aber ich muss Ihnen einfach sagen: Politisch ist eine Gebührenerhöhung nur mehrheitsfähig, wenn zuerst die Stipendienreform und eine Stipendienerhöhung kommen. Ohne diese Massnahme ist eine Gebührenerhöhung nicht mehrheitsfähig; insofern müssten Sie alle ein Interesse daran haben, dass wir mit den Stipendien vorwärtskommen.

Insofern hoffe ich auf den Zweitrat und halte an meinem Minderheitsantrag fest.