Wicki Franz · Ständerat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Zu Artikel 11a, Nichtigkeit: In Absatz 1 wurde lediglich der Artikel 9a in die Aufzählung eingefügt. Materiell ist dies keine Änderung.

In Absatz 4 von Artikel 11 haben wir der Klarheit halber die Nichtigkeit eines Leasingvertrages festgelegt. Der letzte Satz entspricht der Bundesgerichtspraxis.