Heberlein Trix · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat heute Morgen mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, an Ihrem Beschluss festzuhalten. Wir anerkennen, dass der Nationalrat uns einen grossen Schritt entgegengekommen ist, indem er Artikel 15 mit dem sogenannten Verordnungstext übernommen hat und damit dort alles klargestellt ist. Er hat aber gleichzeitig die Beträge verdoppelt: Die 20 Millionen für die Lokal- und Regionalpresse hat er auf 40 Millionen Franken und die Beiträge an die [PAGE 589] Mitgliederpresse von 10 Millionen auf 20 Millionen Franken erhöht. Zudem hat er keine Befristung der Vergünstigung der Taxen für die Lokal- und Regionalpresse mit einer Auflage unter 40 000 Exemplaren vorgesehen.

Ihre Kommission war der Meinung, dass wir unbedingt an den Beträgen festhalten müssen, besonders auch, nachdem Bundesrat Leuenberger gestern im Plenum nochmals klar ausgesprochen hat, dass diese Beträge ausreichend sind - vorbehältlich der Teuerung in den anderen Bereichen -, um die Taxen im nächsten Jahr nicht erhöhen zu müssen. Ich denke, es sollte wirklich genügen, denn eine Verdoppelung der Beträge würde - das blieb in der Diskussion im Nationalrat eigentlich unwidersprochen - gar dazu führen, dass die Kleinen für die Beförderung praktisch keine Taxen mehr bezahlen müssten. Ausgeschlossen sind sowohl bei der Lösung des Nationalrates als auch bei der Lösung des Ständerates die Zeitungen und Zeitschriften mit einer Auflage über 40 000 Exemplaren. Da besteht keine Differenz, und es wurde auch nicht beantragt, diese Zeitungen und Zeitschriften wieder aufzunehmen.

Der Nationalrat hat mit 88 zu 76 Stimmen entschieden; es war also ein sehr knapper Entscheid. Ihre Kommission beantragt Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten.