Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Die Bemerkungen von Kollege Stähelin zur Offenlegung der Reisekosten haben mich bewogen, dazu auch noch etwas zu sagen.

Auch ich begrüsse es natürlich, dass Transparenz darüber geschaffen wird, wie viel eine einzelne Delegation an Reisekosten ausgibt. Das ist analog zu den Aktiengesellschaften; dort werden die Bezüge ebenfalls offengelegt, nebst dem Gesamttotal aber auch der höchste Einzelbetrag. Die Verwaltungsdelegation sollte da meines Erachtens noch einmal über die Bücher gehen. Ich sage das vor allem im Hinblick auf den Europarat. Dessen Bericht steht hier nicht zur Diskussion; aber die Delegation beim Europarat kostet natürlich ein Vielfaches im Vergleich zu den drei Delegationen, über die wir heute zu diskutieren haben. Es ist bei der Europaratsdelegation so, dass einzelne Mitglieder sehr hohe Reisekosten haben. Ich kritisiere das in keiner Art und Weise, möchte aber, dass auch die Öffentlichkeit eine Ahnung davon erhält, wie viel der am meisten Reisende etwa ausgibt.

Ich bitte also die Verwaltungsdelegation, noch einmal über die Bücher zu gehen und sich zu fragen, ob man nicht eine analoge Regelung wie bei den börsenkotierten Aktiengesellschaften einführen und das Gesamttotal sowie den höchsten Einzelbezug nennen sollte.