Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Im Januar, als der Strategieentwurf veröffentlicht wurde, stand im Newsletter Nr. 42 von Energie Schweiz: "Das Resultat der Vernehmlassung und die von der Strategiegruppe verabschiedete Strategie sollen am 26. und 27. Juni an unserer Bilanz-/Strategiekonferenz (d. h. jener von Energie Schweiz) präsentiert werden, um danach mit allen Partnern von Energie Schweiz die Umsetzung zu gestalten."

Inzwischen hat eine Neupositionierung stattgefunden. Denn im Mai dieses Jahres war im Newsletter keine Rede mehr vom Strategiepapier und dessen Umsetzung, dagegen hiess es: "Die Strategiekonferenz Ende Juni soll zu einem Commitment der Energie-Schweiz-Partner für Energieeffizienz [PAGE 623] und zu einem Signal an das bundesrätliche Aktionsprogramm werden."

In seiner Antwort auf meinen Vorstoss schreibt der Bundesrat, dass sich die Energiestrategie kurzfristig nach den Zielsetzungen der heutigen Energie- und Klimapolitik richtet und dass sie langfristig an die Vorgaben des Bundesrates für die energie- und klimapolitischen Entscheide zur Energiezukunft Schweiz sowie für die Aktionspläne anzupassen ist.

Bei Vertretern, die in die Arbeiten bei Energie Schweiz involviert waren, zeigt sich allerdings, dass im Moment niemand so recht weiss, was aus der Strategie geworden ist und noch werden soll. Klar ist hingegen, dass sie die Grundlage des Aktionsplans bildet, der bis Ende 2007 erarbeitet werden muss. Dies gemäss Michael Kaufmann, Vizedirektor des BFE und Programmleiter von Energie Schweiz, der im Mai dieses Jahres in der BFE-Zeitschrift wie folgt zitiert wird: "Das Strategiepapier von Energie Schweiz bildet die Basis für die Ausgestaltung des Aktionsplanes." Mit Verweis auf die klar negativen Reaktionen wichtiger Verbände und der Kantone auf gewisse Inhalte der Strategie erlaube ich mir, Zweifel darüber zu äussern, ob sich die Stossrichtung als Aktionsplan eignet. Ich hoffe, dass die kritischen Stellungnahmen ernst genommen werden und die geäusserten Bedenken in die Erarbeitung des Aktionsplanes einfliessen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort weiter, dass die Energiestrategie nur den Partnern von Energie Schweiz zur Vernehmlassung vorgelegt wurde. Die eng gedachte Konsultation hat sich aber durch das Aufschalten des Entwurfes auf der Frontseite der BFE-Homepage zu einer breit geführten Umfrage entwickelt. Die Energiestrategie hat in Wirtschaftskreisen - auch bei den in Energie Schweiz eingebundenen Verbänden - zu Kritik geführt. Herausgegriffen seien zwei Steine des Anstosses: erstens der vollständige Paradigmawechsel hin zu einer dirigistischen Energie- und Klimapolitik mit allgemeiner Energieabgabe, zweitens die aktive Herbeiführung oder zumindest das Hinnehmen von "Verliererbranchen", wie sie im Papier so schön bezeichnet wurden. Gemeint sind damit die energieintensiven Industriezweige. Dass diese Branchen zum Beispiel einen unverzichtbaren Beitrag an das Recycling von Altstoffen in der Schweiz leisten, wird dabei ausser Acht gelassen.

Die beim BFE eingegangenen Stellungnahmen aus Wirtschaftskreisen sind unmissverständlich und aufgrund des Vorgehens bei der Veröffentlichung meines Erachtens auch unumgehbar. Sie dürfen aber nicht als Positionsbezug zum noch nicht veröffentlichten Aktionsplan gesehen werden. Im Grundsatz unterstützen sowohl die Kantone als auch die Wirtschaftsorganisationen die energiepolitische Strategie des Bundesrates. Sie erwarten jedoch zu Recht, in die Erarbeitung der Aktionspläne einbezogen zu werden.

Weiter schreibt der Bundesrat in seiner Antwort, dass im Rahmen der Erarbeitung der beiden Aktionspläne auch eine Konsultation bei den interessierten Kreisen durchgeführt werden soll. Er hält ebenfalls fest, dass Ende 2007 nach Vorliegen der Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen sowie über das weitere Vorgehen entschieden werden soll. In welchem Umfang und in welchem Rahmen diese Konsultation durchgeführt werden soll, wurde nicht näher ausgeführt. Ich frage deshalb: Wird eine Vernehmlassung vorbereitet? Handelt es sich um eine Anhörung, bei welcher auch Privatpersonen gezielt zur Stellungnahme eingeladen werden, oder wird gar eine Neuauflage des Gesprächskreises zu den Energieperspektiven geplant?

Zu guter Letzt möchte ich noch an den Aktionsplan Feinstaub erinnern, bei dessen Erarbeitung und Beschluss weder die Kantone noch die interessierten Organisationen wirklich eingebunden wurden. Darauf abzustellen, die einzelnen Massnahmen würden mit Gesetzes- und Verordnungsänderungen ohnehin dem Vernehmlassungsverfahren zugeführt, ist bei der Energie- und Klimastrategie nicht angebracht. Die Tragweite der anstehenden Entscheide ist zu gross, als dass eine Diskussion nur bruchstückhaft geführt werden könnte. Ich bitte deshalb, bei den Rufen nach neuen staatlichen Massnahmen in Ruhe, gründlich zu diskutieren und dann zu entscheiden.