Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Herr Kollege Bonhôte verlangt mit seiner Motion vom Bund, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein energiepolitisches Programm zu erarbeiten, mit dem klaren Ziel, im Jahre 2050 die 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen. Gemäss dem Motionstext ist das Ziel klar ein energiepolitisches. Begründet wird die Motion aber vorwiegend mit klimapolitischen Argumenten, und es erscheint daher angezeigt, zunächst einige Überlegungen über Energie- und Klimapolitik anzustellen.

Die energiepolitischen Ziele und Grundsätze ergeben sich in erster Linie aus der Bundesverfassung, schwergewichtig aus Artikel 89, dem Energieartikel. Danach soll die Energieversorgung ausreichend, breit gefächert, sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich und der Energieverbrauch sparsam und rationell sein. Das sind Ziele und Grundsätze, die auch heute noch für die Energiepolitik aktuell sind. Demgegenüber geht es bei der Klimapolitik in erster Linie darum, die durch den Menschen verursachten Treibhausgase, insbesondere die CO2-Emmissionen, auf ein verantwortbares Mass zurückzuführen.

Energie- und Klimapolitik sind demzufolge grundsätzlich zwei verschiedene Politikbereiche. Es ist aber klar, dass zwischen den beiden Bereichen ein enger Zusammenhang besteht. Je sauberer die Energie und je geringer der Energieverbrauch sind, desto grösser ist der Beitrag, den wir an die klimapolitischen Ziele leisten. So bestimmt denn auch Artikel 3 des CO2-Gesetzes folgerichtig, dass die Reduktionsziele in erster Linie durch energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische und natürlich auch durch freiwillige Massnahmen zu erreichen sind.

Aber ich meine, dass sich aus diesem Bezug zwischen Klimapolitik und Energiepolitik auch klar ergibt, dass es nicht zwingend erforderlich ist, einen eigentlichen energiepolitischen Kraftakt anzustellen. Dieser ist bezogen auf den Zeithorizont, Herr Bonhôte, meines Erachtens unmöglich und auch unzumutbar. Die Idee der 2000-Watt-Gesellschaft findet sich nicht nur im Bericht des Bundesrates von 2002 über die "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" und als Szenario IV der Energieperspektiven des BFE. Es gibt auch die sogenannte Ellipson-Studie der Umweltorganisationen, und es gibt, wenn ich richtig liege, eine Studie des PSI: "Die 2000-Watt-Gesellschaft: Norm oder Wegweiser?"

Alle erwähnten Studien und Untersuchungen haben gezeigt, dass die 2000-Watt-Gesellschaft technisch zwar realisierbar ist. Politisch gesehen ist sie aber nach meiner Überzeugung, immer bezogen auf den Zeithorizont, und dies erst recht für 2050, schlicht nicht möglich. Es wäre dies nämlich ein schweizerischer Alleingang, und der wäre verbunden mit dem Umstand, dass er klimapolitisch ineffizient wäre; das Ganze wäre volkswirtschaftlich kaum verkraftbar; es wäre wettbewerbsverzerrend, und es wäre auch finanzpolitisch kaum tragbar. Vor allem aber: Man muss sich bewusst sein, dass dazu derart einschneidende Massnahmen per Gesetz und Verordnung und allenfalls sogar per Verfassung erforderlich wären, dass mit Fug gezweifelt werden kann, dass dies vom Volk akzeptiert werden würde.

Die 2000-Watt-Gesellschaft ist eine Vision. Visionen braucht es, weil nur so angemessene Strategien definiert und umgesetzt werden können. Die Strategien im Bereiche der Energiepolitik und der Umweltpolitik sind für mich klar. Es geht in der Energiepolitik um das Energiesparen, es geht um eine Steigerung der Effizienz, und es geht auch um eine substanzielle Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien; [PAGE 622] das alles verbunden mit entsprechenden Quantifizierungen in allen Bereichen. Was die Klimapolitik anbetrifft, so ist für mich absolut klar, dass es klare und ehrgeizige Vorgaben für die Reduktion von CO2-Emissionen für 2050 - bezogen auf das Jahr 1990 - braucht, meines Erachtens in der Grössenordnung von etwa 1,5 Prozent pro Jahr.

Was jetzt im Bereich der Energie- und Klimapolitik angezeigt ist, ist eine griffige und kohärente Politik. Nicht angezeigt sind aber Hektik und Aktivismus. Es ist ja auch nicht so, dass im Bereich der Energie- und Klimapolitik nichts läuft. Der Bundesrat hat seine energiepolitische Strategie definiert, er wird dabei von der UREK des Ständerates begleitet. Es ist ja auch die Aufgabe des Parlamentes, korrigierend und ergänzend in das einzugreifen, was der Bundesrat als strategisches Führungsorgan vorgibt. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat auch mit Bezug auf die klimapolitischen Ziele für die Phase nach Kyoto die entsprechenden Massnahmen aufzeigen und quantifizieren wird.

Wichtig ist, dass die Energie- und die Klimapolitik so ausgestaltet werden, dass die Menschen auch noch etwas Freude am Leben haben. Nur so erhalten und fördern wir die gemeinsame Wohlfahrt, und diese gehört bekanntlich auch zum Zweck der Schweizerischen Eidgenossenschaft.