Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion. Ich möchte aber hier ausdrücklich einen Vorbehalt anbringen: Der Bundesrat kann einerseits nicht garantieren, dass das neue Gesetz bis zum 1. Januar 2009 tatsächlich schon in Kraft tritt. Sie haben es erlebt: Allein schon bei der CO2-Abgabe, als es um die Genehmigung von deren Höhe ging, hat die parlamentarische Beratung sehr lange gedauert. Falls die Arbeitsweise in diesem Fall ähnlich wäre, könnte es unter Umständen nicht auf den 1. Januar 2009 reichen.

Andererseits waren die Arbeiten zur CO2-Abgabe im Parlament dermassen gründlich, dass sich auch das neue Parlament auf diese Arbeiten abstützen kann und vielleicht mit wilder Effizienz arbeitet, sodass die Motion auch terminlich in Erfüllung gehen kann. Aber der Bundesrat kann das von sich aus nicht garantieren.