Stadler Hansruedi · Ständerat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Ich äussere mich im Namen der Redaktionskommission zur Vorlage 4, zum Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und [PAGE 663] Kantonen. Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in jedem Rat durch die Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern.

Der Entwurf des Bundesrates für die Vorlage 4 enthielt einen neuen Anhang für das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, mit einer Tabelle über die Aufteilung der Leistungen der Kantone. Wir haben feststellt, dass dieser Anhang samt Tabelle bisher in keiner Fahne enthalten war. Jetzt finden Sie im verteilten Schlussabstimmungstext auch diesen Anhang vor.

Gemäss Entwurf des Bundesrates ergaben die Leistungen an die Kantone einen Gesamtbetrag von 245 Millionen Franken. Das Parlament hat nun diesen Gesamtbetrag auf 490 Millionen Franken angehoben. Automatisch müssen somit auch die Zahlen in der Tabelle des erwähnten Anhangs entsprechend angepasst werden. Die Zahlen wurden jeweils einfach verdoppelt, obschon sie nie explizit in den Räten diskutiert worden sind. Da es sich aber nur um eine rein rechnerische Anpassung an den Entscheid der Räte zu Absatz 4 Buchstabe b der Übergangsbestimmungen handelt - es geht lediglich um eine Verdoppelung der Zahlen -, hat die Redaktionskommission die Anpassung der Zahlen in der Tabelle vorgenommen. Dies müssen wir Ihnen heute so kommunizieren.

[VS]