Müller Thomas · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Wie Herr Kollege Baumann gesagt hat, haben wir diesen Antrag in der Kommission nicht beraten. Ich will ganz kurz etwas aus meiner Sicht dazu sagen: Dieser Einzelantrag Riklin tangiert das Urheberrecht als solches und nicht bloss die Verwertung. Eine bestimmte Werkverwertung wäre nicht mehr abgeltungspflichtig, und ich habe meine Zweifel, ob ein so formulierter Gesetzestext urheberrechtlich überhaupt zulässig ist.

Ich kann Ihnen keinen Antrag der Kommission mitteilen. Nach meinem Verständnis des Urheberrechts dürfen wir aber diesem Antrag nicht folgen.