Fluri Kurt · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Als Sprecher der Minderheit vertrete ich auch eine Mehrheit der FDP-Fraktion. Die Urheber und die Investoren der Kulturproduktion angemessen zu entschädigen stellt den Gesetzgeber zwangsläufig vor ein Dilemma: Entweder schützt man den Markt für die Produktionen, schützt also die Ansprüche der Urheber dort, wo die Werke hauptsächlich genutzt werden - das ist zunehmend der Weg über das Internet, über das digitale Speicher- und Abspielgerät -, oder man schränkt diesen Rechtsschutz grosszügig ein, soweit es die Staatsverträge zulassen, zugunsten eines grösstmöglichen Eigengebrauches. Dann braucht es aber pauschale Urheberrechtsabgaben zulasten der Allgemeinheit, die die Nutzer wiederum schnell als zu hoch empfinden. Dies hat auch das Bundesgericht in seinem Leerträgerentscheid festgehalten, von dem wir bereits gehört haben. Es hat die Rechtmässigkeit der Urheberabgaben, die als Folge der technischen Entwicklung neu auch für die heutigen Aufzeichnungsmedien erhoben werden, bestätigt. Zugleich hält es aber auch fest, dass diese pauschal durch Verwertungsgesellschaften erhobenen Urheberrechtsabgaben eigentlich eine unbefriedigende Notlösung darstellen. Es verlangt deshalb, bei der Festsetzung der Tarife in Rechnung zu ziehen, wie viel von den möglichen Nutzungen schon auf direktem Weg - zum Beispiel durch Nutzungsvereinbarungen - abgegolten wurde.

Das heisst aber auch: Je mehr Werke zu einem fairen Marktpreis von legalen Download-Plattformen bezogen oder bestimmungsgemäss verwendet werden, desto kleiner wird der Anwendungsbereich für die nichtabgegoltenen Privatkopien, also für Leerträgerabgaben. Verhelfen wir nun also den legalen Internetangeboten zum Durchbruch. Dann ermöglichen wir es auch, diese Abgaben Schritt für Schritt zu reduzieren, und zwar nicht auf Kosten der Urheber. Eine reine, kopiergeschützte Welt wird es ja nie geben. Aber je mehr und je öfter Nutzer einen fairen Preis für ihre tatsächlichen Nutzungen zahlen, desto mehr kann die Allgemeinheit von umgelegten Abgaben entlastet werden.

Für diesen Schutz genügt es aber leider nicht, dass der Upload in unserem Recht klar illegal ist, denn oft dubiose Plattformbetreiber können irgendwo auf der Welt zu Hause sein und sind dann für unser Rechtssystem nicht greifbar. Die Angebote lassen sich also nicht ausreichend unterbinden. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, auch an die Nutzer in unserem Land die klare Botschaft zu richten, dass der Missbrauch dieser Angebote, deren bewusste Ausnutzung, nicht erlaubt ist.

Die im Entwurf nun vorgesehene völlige Legalisierung der Internetpiraterie beim Endverbraucher ist weder mit unserem Rechtsempfinden und unseren Rechtsgrundsätzen noch mit der Eigentumsgarantie vereinbar. Sie erlaubt es uns nicht, geistiges Eigentum massenhaft zur Selbstbedienung freizugeben. Es ist auch nicht in den internationalen Verträgen, den Staatsverträgen und den Rechtsordnungen unserer Nachbarn erlaubt.

Gegen diese Feststellungen wird bisweilen polemisiert, es sei nicht die Aufgabe, in jeden Haushalt einen Polizisten, eine Polizistin abzudelegieren. Aber es soll in der Sache ja nur um den offensichtlichen Missbrauch, also die tatsächliche, erkennbare Verwendung von kriminellen Angeboten, gehen. Das kann man um der Verständlichkeit willen klarstellen. Diese vermittelnde Formulierung ist im Antrag bereits festgehalten; es heisst nämlich: ".... unter Verwendung offensichtlich unerlaubt hergestellter oder zugänglich gemachter Werkexemplare ...." In diesem Sinne Ordnung zu schaffen kann auch nur im Sinn der Konsumenten sein. Faire Downloadangebote sollen ihre Chance haben, die Abgabenlast soll sinken, ehrliche Konsumenten sollen nicht für die Schwarzfahrer auf dem Datenhighway aufkommen müssen. Mit anderen Worten: Mit der Gutheissung des Minderheitsantrages stören Sie auch das richtigerweise bereits vielzitierte Gleichgewicht der Interessen in dieser Gesetzgebung nicht.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.