Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe Ihnen gesagt, was Sie uns in der Kommission erklärt haben. Sie haben das jetzt ganz anders dargestellt. Ich zitiere aus dem Kommissionsprotokoll, das nicht bestritten ist. Das darf ich tun, wenn ich von Ihnen bezichtigt werde, das Gegenteil zu sagen. Sie haben wörtlich gesagt: "Schon vor der Abstimmung habe ich verlauten lassen, dass diese Norm nie Anwendung finden wird. Das soll offenbar auch nicht die Absicht sein. Denn sie hat vor allem abschreckende Wirkung und soll einen sorgfältigeren Strafvollzug bewirken. Sie wird nie Anwendung finden, weil man mit dem verbesserten Verwahrungsrecht im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches durch wiederholte Gutachten eine schlussendlich lebenslange Verwahrung erlangen kann."

Das und nichts anderes haben Sie gesagt; ich bitte Sie, bei der Wahrheit zu bleiben.