Huber Gabi · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

In einem Interview der "Solothurner Zeitung" vom 14. August 2007 erhebt Herr Bundesrat Blocher nämlich zwei massive Vorwürfe gegenüber unserer Kommission. Zum einen bezeichnet er den Nichteintretensentscheid der Kommission für Rechtsfragen als Missbrauch; zum anderen wird der Regierung, der Verwaltung, den Gerichten und auch dem Parlament vorgehalten, das Volk auszutricksen, wenn es eine abweichende Meinung habe. Diese Vorwürfe möchte ich hier in aller Form zurückweisen, sie sind unhaltbar!

Dieses Geschäft ist letztendlich so schwierig zu behandeln, weil es bei allen Beteiligten Emotionen weckt. Diese schwierige Gefühlslage hat die "Neue Zürcher Zeitung" beim Auftakt der seinerzeitigen Abstimmungskampagne auf den Punkt gebracht: "Was die Anwesenden an Leid zu berichten hatten, war von derart unvorstellbarer Grausamkeit, dass sich in diesem Rahmen jede Diskussion über die Zweckmässigkeit und die Folgen der Initiative von vorneherein erübrigte. Es wurde von den anwesenden Journalisten - sie wagten den Anwesenden ob dem geballten Unglück kaum ins Gesicht zu sehen - keine einzige kritische Frage gestellt, weil die damit verbundenen Argumente gegen das Volksbegehren unweigerlich wie eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen gewirkt hätten."

Der Kommission ist es denn auch ein Anliegen, hier zum Ausdruck zu bringen, dass nicht mangelnder Respekt vor den Anliegen und den Beweggründen all jener, die der Initiative zugestimmt haben, zu ihrem Entscheid führte. Die Kommission fühlt sich dem Rechtsstaat verpflichtet und hat deshalb so entschieden.

Im Namen der Kommission beantrage ich Nichteintreten.