Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Die Initiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" ist ein totaler Etikettenschwindel. Mit dieser Initiative werden für die Versicherten die Prämien nicht gesenkt, sondern es wird gerade das Gegenteil eintreten: Die Versicherten müssen, wenn sie die gleichen Versicherungsleistungen versichern wollen, wesentlich mehr bezahlen, als sie bisher bezahlt haben. Das heisst: Es trifft genau das Gegenteil dessen ein, was die Initianten mit ihrer Initiative versprechen. Wenn man versucht, diesen Etikettenschwindel sichtbar zu machen und umzurechnen, was das für Familien mit Kindern kostet, kommt man rasch und ohne langes Überlegen auf mehrere Hundert, ja Tausend Franken für eine Familie. Wie ist das zu erklären? Die Initianten wollen eine massive Kürzung der Leistungen in der Grundversicherung. Sie wollen damit - so versprechen sie - die Prämien um 20 Prozent senken, d. h. nicht weniger als 3 Milliarden Franken auf diese Weise beseitigen.

In der Kommission haben wir den Vertreter der Initianten, Herrn Maurer, dazu aufgefordert, uns jetzt doch einmal zu sagen, wo er diese 3 Milliarden Franken einsparen und welche Leistungen er konkret aus dem Grundleistungskatalog herausnehmen wolle. Der Versuch der Beantwortung der Frage war mager: Man kriegt ein paar harmlose Beispiele zusammen, die man dann als Luxus bezeichnet hat; den Rest der Antwort blieb man schuldig.

Auch Herr Bortoluzzi, der vorher hier die Initiative vertreten hat, hat als Initiant kein einziges Wort dazu gesagt, welche Leistungen nun gestrichen werden sollen, kein Wort! Eigentlich müsste er sagen, wie er die 3 Milliarden Franken nun durch Streichen von Leistungen einsparen will - kein Wort! Er weiss, warum: Bei jeder Leistung, die er streicht, müssten sich die Versicherten dann überlegen, ob sie dafür eine Zusatzversicherung abschliessen müssen, deren Prämien ohne jegliche Kontrolle immer verändert werden können. Die Grünen lehnen die Initiative deshalb klar und deutlich, ohne Wenn und Aber, kategorisch ab.

Zum Gegenentwurf: Der Gegenentwurf wurde deshalb bearbeitet, weil man vor dieser Initiative eine Zeit lang Angst hatte. Nachdem man nun etwas klarer sieht, dass sie für die Versicherten eine gewaltige Erhöhung der Prämien mit sich brächte, indem sie Zusatzversicherungen abschliessen müssten, können wir uns auf diese Debatte vor dem Volk freuen. Den Gegenentwurf brauchen wir nicht. Auch die Kantone haben gesagt: Der Gegenentwurf ist überflüssig. Wenn wir konkret am Krankenversicherungsgesetz arbeiten, stellen wir immer wieder fest: Die heutige Verfassungsgrundlage reicht völlig aus.

Wer wird von dieser Initiative profitieren? Es sind die Krankenkassen, die mehr Zusatzversicherungen abschliessen können. Es ist auch jene Krankenhausgruppe, die jetzt von ausländischen Investoren gekauft wird und unbedingt an die Börse will. Das heisst: Mit dieser Initiative finanzieren wir anschliessend die Gewinne der Krankenkassen und jener Krankenhäuser, die gute Gewinne für die Börsenkotierung vorweisen möchten.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwurf abzulehnen.