Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Die Entwicklung der Krankenkassenprämien für die Grundversicherung hat in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren zu einer immer grösseren Belastung von unteren und mittleren Einkommen geführt. Diesem Aspekt will ich mich im Folgenden widmen.

Diese Entwicklung hängt zum einen mit der Kostenentwicklung zusammen, zum anderen aber auch mit dem unsozialen System der Kopfprämien, welche die unteren und mittleren Einkommen der privaten Haushalte über Gebühr belasten. Die durchschnittliche Prämie ist heute um vieles mehr als die Hälfte höher als bei der Einführung des KVG. Die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung stellen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung eine immer grössere Belastung dar. Für viele ist die Höhe der Prämien unterdessen das grösste finanzielle Problem, das grössere als die direkten Steuern.

Die hier zur Diskussion stehende Volksinitiative sagt, sie gehe die Prämienfrage an. Der Titel klingt verführerisch: "Tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung". Wer möchte das nicht? Trotzdem lehnen wir Grünen diese Initiative ganz klar ab, denn sie schüttet das Kind mit dem Bad aus. Sie könnte ihr Ziel nur über einen Abbau von notwendigen Leistungen erreichen, die für die Grundversicherung zwingend sind. Zwar sagt die Initiative nicht, welche Leistungen gemeint sind. Aber wenn das Ziel von merklich tieferen Prämien in der Grundversicherung via Leistungskatalog erreicht werden soll, müssten die Einschnitte massiv sein. In der Folge müssten die Versicherten im Krankheitsfall entweder selbst tiefer in die Tasche greifen oder teure Zusatzversicherungen eingehen. Auf jeden Fall ginge die soziale Krankenversicherung kaputt. Das liegt nicht im Interesse der grossen Mehrheit der Bevölkerung, und deshalb wollen auch wir Grünen das nicht.

Dass die Krankenkassenprämien steigen, hat verschiedene Gründe. Klar ist, dass die Kosten im Gesundheitswesen seit Jahren stärker steigen als die Teuerung. Tatsache ist aber [PAGE 1231] auch, dass in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein immer grösser werdender Kostenanteil von der Bevölkerung getragen wird und sich der Anteil des Staates, das heisst von Bund und Kantonen, laufend verringert. Das trifft untere und mittlere Einkommen und Familien bis weit in den Mittelstand hinein sehr hart. Die Prämienverbilligung, die als Korrektiv zu den Einheitsprämien eingeführt wurde, wird in vielen Kantonen nur ungenügend umgesetzt und vermag die vorgegebenen Ziele nicht zu erfüllen. Sie ist aber schon als System ungenügend, weil sie den nötigen sozialen Ausgleich nicht schaffen kann.

Laut Bundesrat werden Lücken des geltenden Systems laufend analysiert und korrigiert. Dass die Lücken analysiert werden, bezweifeln wir nicht, aber die bis heute beschlossenen und auch die vorgeschlagenen Korrekturmassnahmen genügen nicht. Die Entwicklung der Prämien, inklusive Prämienverbilligung, wirkt sich seit Jahren regelmässig negativ auf die verfügbaren Einkommen aus. Sie fressen die bescheidenen Lohnerhöhungen auf.

Zurück zur Initiative: Daran, dass die bescheidenen Lohnerhöhungen aufgefressen werden, ändert die SVP-Initiative aber auch nichts, im Gegenteil, sie würde alles noch verschlimmern. Statt in die Grundversicherungsprämien müssten die Gelder in die Zusatzversicherungen fliessen, denn wichtige Leistungen müssten dorthin verschoben werden. Das käme die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler noch teurer zu stehen, weil ja auch noch private Gewinne mitfinanziert werden müssten.

Noch kurz zum Gegenvorschlag: Er ist sehr allgemein, unbestimmt formuliert, schwammig. Was könnte er den Prämienzahlenden bringen? Wir wissen es nicht. So, wie wir ihn verstehen, hat er gar nicht in erster Linie die Prämien im Auge, es geht vielmehr um eine Neuformulierung eines gesundheitspolitischen Konzepts, wie das auch Ruth Humbel vorhin gesagt hat. Wir ziehen aber daraus einen anderen Schluss als sie. Als Gegenvorschlag zur Initiative halten wir ihn für nicht geeignet und lehnen ihn deshalb ab.

Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.