Gysin Remo · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm oder von der Bundesverwaltung abgeschlossenen internationalen Verträge. So ist jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz im letzten Jahr ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, im vorliegenden Bericht kurz und systematisch dargestellt. Es handelt sich in diesem Jahr um 280 Verträge; das ist eine Steigerung um 50, letztes Jahr waren es 230. Die meisten Verträge sind von der Deza, und dem Seco im Bereich der Entwicklungshilfe abgeschlossen worden.

Ausgeklammert sind die Verträge, die der parlamentarischen Genehmigung unterliegen. Hier gibt es in einzelnen Fällen natürlich auch unterschiedliche Beurteilungen, was eher technische Verträge - und somit summarisch zu behandeln - und was völkerrechtliche Verträge mit erhöhtem Gewicht sind, für die das Parlament zuständig ist. Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass das Parlament beim Memorandum of Understanding, das die Schweiz mit den USA zur Terrorismusbekämpfung abschloss, intervenierte und dies dazu führte, dass wir kürzlich eine Vorlage zur parlamentarischen Behandlung bekamen. Die grundsätzliche Frage der Gewichtung stellt sich zum Beispiel auch bei den Investitionsabkommen. Ich persönlich bin der Meinung - diese ist auch in der Diskussion in der Kommission geäussert worden -, dass Investitionsabkommen grundsätzlich einen höheren Stellenwert bekommen und vom Parlament genehmigt werden sollten.

Die APK hat die Verträge an zwei Sitzungen geprüft und eine Reihe von Fragen gestellt und Abklärungen verlangt, die vom Bundesrat bzw. von den federführenden Departementen - vor allem vom EDA und seiner Direktion für Völkerrecht - alle eingehend beantwortet bzw. erledigt worden sind. Ich greife drei Beispiele aus verschiedenen Departementen heraus. Es ist wohl nicht möglich, hier auf 280 Verträge, die auch nicht alle sehr gewichtig sind, einzugehen.

Ein Abkommen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) betraf ein Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm für Tschernobyl, das vor allem Jugendlichen zugutekommt, die in der vom Unfall beeinträchtigten Umgebung von Tschernobyl leben.

Ein anderes Projekt war das Memorandum of Understanding zwischen dem Chef des VBS und dem Oberkommandierenden für Transformation der Nato. Von einzelnen Kommissionsmitgliedern wurde die Stellenaufstockung, die hiermit verbunden war, beanstandet und auch gefragt, wie sich dieses Projekt mit Sparbeschlüssen oder auch mit der schweizerischen Neutralität vereinbaren lasse.

Ein Beispiel aus dem Departement des Innern: Hier stand ein neues internationales Abkommen für Gesundheitsvorschriften zur Diskussion, ein umfassendes Instrument zur Vorbeugung, Überwachung und Bekämpfung der internationalen Verbreitung von akuten Gesundheitsgefährdungen. Wir hatten also einen breiten thematischen Fächer.

Zusammenfassend kommt die APK zum Schluss, dass 2006 die Kompetenzen beim Abschluss dieser Verträge eingehalten wurden; die APK beantragt Ihnen Kenntnisnahme des Berichtes.