Riklin Kathy · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Zuerst ein Bekenntnis: Ich und die CVP stehen zu einer aktiven und starken Kulturpolitik. Wir wollen eine Kulturpolitik, die Vielfalt fördert und die Regionen stärkt. Daher soll die staatliche Kulturförderung möglichst unabhängig, transparent und bürgerfreundlich ausgestaltet sein.

Zur Kulturpolitik gehören die drei Pfeiler Kulturförderung als aktive Förderpolitik, die Kulturerhaltung und die Kulturvermittlung. Pro Helvetia ist vor allem im ersten Bereich tätig. Für uns ist es wichtig, dass Kultur- und Kunstschaffen bei internationalen Auftritten unseres Landes ein Teil der Marke Schweiz sind. Pro Helvetia wird jährlich rund 34 Millionen Franken erhalten. Das sind 0,3 Prozent der Bundesausgaben. Darüber diskutieren wir heute. Kantone, Gemeinden und Städte zusammen haben ein jährliches Budget von 1,7 Milliarden Franken für die Kultur. Dies müssen wir uns immer vor Augen halten. Dazu kommt der Lotteriefonds mit etwa 250 Millionen Franken jährlich, schweizerische Unternehmen mit 370 Millionen und Kulturstiftungen mit etwa 100 Millionen Franken.

Wir sprechen jetzt von diesen 34 Millionen, die der Bund jährlich via Pro Helvetia ausgeben kann und soll. Heute geht es um den Vierjahreskredit für die Jahre 2008-2011. Leider können wir das neue Kulturförderungsgesetz und das Bundesgesetz zur Stiftung Pro Helvetia nicht gleichzeitig behandeln. Dies ist schade und unverständlich und hat die CVP-Fraktion dazu veranlasst, die Kreditgewährung zu befristen. Wir wollen nicht weniger Geld zur Verfügung stellen, aber mit dieser Befristung ein deutliches Zeichen für unseren Unwillen setzen. Der Bundesrat schreibt selber: "Falls diese beiden Gesetze zu einer Aufgaben- und Kompetenzverschiebung führen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Tätigkeiten der Stiftung Pro Helvetia und ihre Finanzierung noch im Laufe der Legislaturperiode 2008-2011 haben, wird der Bundesrat die beschlossenen Beträge erneut zur Diskussion stellen und eine Umverteilung der Mittel vorschlagen."

Wir anerkennen, dass Pro Helvetia grosse Anstrengungen unternommen hat, um ihren Betrieb zu straffen und zu reorganisieren. Daher steht die CVP-Fraktion hinter dem Antrag des Bundesrates auf 135 Millionen Franken. Ich persönlich werde für eine Erhöhung und somit für 143,8 Millionen Franken stimmen. Ich bedaure, dass der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle in der Kommission wenig diskutiert wurde. Der PVK-Bericht hat Unabhängigkeit, hohe Fachkompetenz und ein starkes Netzwerk von Pro Helvetia festgestellt und gelobt. Der politische Druck, dem die Stiftung in letzter Zeit sichtbar ausgesetzt war, zeige - aus der Sicht der vorliegenden PVK-Studie - den Bedarf nach einer ausserhalb der Verwaltung angesiedelten Kulturförderinstanz des Bundes. Um ihren Auftrag optimal erfüllen zu können, benötige Pro Helvetia einen präzisen kulturpolitischen Leistungsauftrag, andererseits aber auch die Freiheit, diesen selbstständig nach Massgabe eigener Kriterien umzusetzen.

Die politische Steuerung der Stiftung durch das Departement des Innern, den Bundesrat und das Parlament wird als relativ schwach beurteilt. Dies kann ich nur bestärken. Der gesetzliche Auftrag der Stiftung ist weitreichend und vage. Bei der Bestimmung der Förderschwerpunkte anlässlich der periodischen Verabschiedung des Kreditrahmens von Pro Helvetia orientieren sich die zuständigen Behörden, Bundesrat und Parlament eng an den Eingaben der Stiftung und setzen wenig inhaltliche Akzente. Auch die behördliche Aufsicht über die Aktivitäten und Leistungen der Stiftung muss als zurückhaltend oder gar passiv beurteilt werden. Neben der Stiftung nehmen auch das Bundesamt für Kultur und verschiedene Stellen des Departementes für auswärtige Angelegenheiten ähnliche Aufgaben wahr. Hier ist dringender Handlungsbedarf vorhanden, denn heute gibt es in der Kulturpolitik zu viele Akteure mit überlappendem Auftrag und hohe Koordinationskosten, Transparenzmängel und Doppelspurigkeiten. Im Bericht wird auch festgestellt, dass die Stiftung zu einer breiten Streuung ihrer Mittel auf viele Kleinprojekte neige.

Ich könnte noch längere Zeit aus dem von der GPK in Auftrag gegebenen PVK-Bericht zitieren.

Ich bedaure es sehr, dass der Bundesrat auch nicht Wort gehalten hat, was das Centre Culturel Suisse in Paris betrifft. Der Bundesrat schrieb in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat 04.3666, er werde die Zielerreichung des Centre verifizieren und den eidgenössischen Räten darüber im Rahmen der Botschaft für die nächste Finanzierungsperiode, 2008-2011, Auskunft erteilen. Angesichts der verschiedenen Kommentare werde der Information zum CCS in Paris besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Nun steht kein einziges Wort in der neuen Botschaft - schade! In der Kommission hat sich Bundesrat Couchepin nur dahingehend geäussert, dass das Gebäude sowieso ohne Baubewilligung sei, von Paris ein Abbruch gefordert werde und sich somit eventuell bald eine Lösung abzeichne.

Zum Schluss: Die CVP-Fraktion will, trotz der verschiedenen Mängel und verpassten Optimierungsmöglichkeiten, die Kulturförderung nicht bremsen und die Kunstschaffenden nicht strafen und stimmt daher dem geforderten Kredit von 135 Millionen Franken zu.