Genner Ruth · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion stellt sich ganz klar hinter die Stiftung Pro Helvetia. Wir wollen der von der Mehrheit der Kommission beantragten Summe zum Durchbruch verhelfen. Damit soll ein Zahlungsrahmen von 143,8 Millionen Franken gesprochen werden, wie ihn auch Pro Helvetia gegenüber dem Bund beantragt hat.

Pro Helvetia stellt die wichtige Organisation der Kulturförderung der Schweiz dar. Wir Grünen wollen, dass Pro Helvetia unabhängig und wirkungsvoll Kultur vermitteln, Kultur austauschen und Kultur fördern kann. Gerade die Sprachenvielfalt der Schweiz verlangt besondere Anstrengungen für den Austausch zwischen den Sprachregionen, und auch die langfristigen Übersetzungsprogramme finden wir enorm positiv. Es braucht aber auch Mittel für den Austausch mit anderen Kulturkreisen, und dafür engagiert sich Pro Helvetia ja auch sehr. Wir konnten uns davon überzeugen, dass Pro Helvetia in ihren eigenen Programmen Kürzungen gemacht hat, dass sie selber Sparbemühungen gemacht hat und dass sie sehr effizient arbeitet.

In unserem eigenen Kulturpapier haben wir uns für mehr Engagement bei der Kulturvermittlung und bei den Förderinstrumenten ausgesprochen. Wir möchten auch, dass die dafür vorgesehenen Mittel heute gesprochen werden, denn wir sind überzeugt davon, dass für eine lebendige und auch international ausstrahlende Kultur Mittel notwendig sind. Kultur ist ein wichtiges Element für die Identität der Menschen in unserem Land, es ist ein wichtiges Element für die Vielfalt der Kulturen in der Schweiz, und das ist für uns eine bedeutende Stärke unseres eigenen Landes. Diese Stärke gilt es zu pflegen.

Gleichzeitig möchten wir Grünen darauf hinweisen, dass die Unabhängigkeit der Kulturförderung garantiert werden muss. Da muss sich genau dieser Rat an der Nase nehmen. Wir haben uns damals bei der Budgetdebatte, bei der Hirschhornaffäre, in den Kulturdiskurs eingemischt - genau: eingemischt! - und danach bei Pro Helvetia Mittel gekürzt. Heute will die SVP-Fraktion Mittel kürzen. Wir lehnen diese Kürzungsanträge ganz entschieden ab, weil die Vermarktung der Kultur ohne die unabhängige Förderung der Vielfalt und auch des Nachwuchses, wie sie offenbar der SVP vorschwebt, langfristig zu einer Verarmung und zu einer langweiligen Kommerzialisierung des Mainstreams führt.

Nicht zuletzt möchte ich auf die wichtigen Aufgaben der Schule und des Elternhauses im Bereich der Kulturförderung hinweisen. Das ist heute nicht das Thema, aber dieser Gedanke gehört hierhin. Es ist Pro Helvetia, die zum Beispiel mit Übersetzungshilfen letztlich auch an die Bildung ihren Beitrag leistet.

Unsere Fraktion stimmt der Minderheit I (Müller-Hemmi) zu, das heisst ganz formal, wir wollen, dass die heute gesprochenen Mittel unabhängig vom neuen Pro-Helvetia-Gesetz Gültigkeit haben. Ohne heute eine Debatte zum Gesetz zu provozieren, möchte ich sagen, dass das Gesetz, das vom Bundesrat vorgelegt worden ist, nicht unseren Vorstellungen entspricht. Wir wissen auch nicht, wie lange es geht, bis überhaupt ein gültiges Gesetz vorliegt. Das ist der Grund, warum wir uns klar für die Minderheit I aussprechen und jetzt diese Mittel für die nächsten vier Jahre gültig sprechen wollen.

Wichtig ist es für Pro Helvetia, dass wir hier keine Stop-and-go-Politik haben, sodass sie sich darauf einstellen kann, mit welchen Mitteln sie für die kommenden Jahre rechnen kann.

Ich möchte Sie also bitten, der Minderheit I (Müller-Hemmi) zum Durchbruch zu verhelfen.