Beerli Christine · Ständerat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat Absatz 3 etwas umformuliert, damit ganz klar wird, dass der Bundesrat keine Einzelfallbewilligungen erteilt. Der Bundesrat wird vielmehr in einer Rahmenverordnung festlegen, welche Kriterien für Einfuhrbewilligungen bzw. -beschränkungen erfüllt sein müssen. Im Einzelfall wird das Institut die Bewilligung erteilen und die Liste der Arzneimittel erstellen, die einer Einfuhrbeschränkung oder einem Einfuhrverbot unterliegen sollen. Das Institut erlässt im Einzelfall eine Verfügung, die auf dem ordentlichen Rechtsweg weitergezogen werden kann.