Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese angeregte Debatte; sie war hier im Ratssaal wesentlich emotionaler als in der Kommission. In der Kommission haben wir diesen Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre etwas nüchterner diskutiert.

Ich möchte im Namen der Mehrheit noch einmal darauf hinweisen, dass es sich bei den 135 Millionen Franken im Entwurf des Bundesrates gegenüber der vergangenen Vierjahresperiode tatsächlich um eine Kürzung handelt. Der Bundesrat schlägt vor, der Pro Helvetia 2 Millionen Franken weniger zur Verfügung zu stellen als in der ablaufenden Vierjahresperiode; dies einfach noch einmal zu Ihrer Information, damit Sie auch nachvollziehen können, weshalb sich die Kommission für eine Erhöhung gegenüber dem Entwurf eingesetzt hat.

Die Mehrheit setzt sich klar dafür ein, dass die Pro Helvetia ihre Aufgaben - also einmal das Basisprogramm, aber eben gerade auch die Schwerpunktaufgaben in den aufstrebenden Staaten - erfüllen kann. Die Kultur ist ein ganz wichtiger Türöffner für die Wirtschaft, aber auch im Hinblick auf das Verständnis der Menschen, gerade auch jener anderer Kontinente, für die Schweiz. Deshalb sollten wir die Pro Helvetia nicht bremsen, sondern wir sollten ihr diese Arbeit ermöglichen, damit sie während einer weiteren Vierjahresperiode 20 Millionen Menschen auf dieser Erde erreicht. Die Kürzungen würden laut der Pro Helvetia - nicht laut den sich einmischenden Politikern, Frau Häberli und Frau Riklin - gerade bei diesen neuen, aufstrebenden Wirtschaftsnationen passieren müssen. Herr Pfister Theophil beschwert sich über die Eigenproduktionen der Pro Helvetia. Kultur ist immer eine Frage des Geschmackes, Herr Pfister. Sie wollen doch auch nicht, dass wir eine Staatskultur einführen, dass wir seitens der Politik bestimmen, wie eine unabhängige Stiftung ihre Ziele zu formulieren hat bzw., noch schlimmer, welche Projekte unterstützt werden sollen. Das muss unbedingt unabhängig von der Politik geschehen, sonst haben wir eine Staatskultur, die hoffentlich in diesem Saal niemand will.

Herr Freysinger, Ihre Minderheit sieht vor, den Kredit nur für zwei Jahre zu sprechen. Das bedeutet aber: Wenn in zwei Jahren das neue Pro-Helvetia-Gesetz noch nicht in Kraft ist, machen wir eine unnötige bürokratische Übung, und dieser Zahlungsrahmen ist jetzt einmal für vier Jahre vorgesehen.

Ich habe noch eine formelle Bemerkung zu machen: Auf der Fahne scheint es einen Fehler zu haben. Sie finden nämlich in allen Anträgen den Zusatz "höchstens" nicht, und ein Zahlungsrahmen muss mit dem Wort "höchstens" und dem Betrag versehen sein. Wir sind uns eigentlich alle einig, dass dies gemeint ist, und ich möchte das hier zu Protokoll geben. Weil es sich eben um einen Zahlungsrahmen handelt, ist der Betrag nicht absolut gemeint, sondern als Limite.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen noch einmal: Stimmen Sie der Kommissionsmehrheit zu, und sprechen Sie diesen Betrag für die Pro Helvetia.