Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Diese Initiative ist ein ausgezeichnetes Beispiel für den falschen Weg in der Gesundheitspolitik, geht es doch nicht um die sichere Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, sondern vielmehr um die sichere Versorgung der komplementärmedizinischen Leistungserbringer.

Es besteht heute ein breites Angebot an alternativen Leistungen, sodass die Aufnahme in den obligatorischen Grundleistungskatalog aus meiner Sicht nicht notwendig ist. Es ist eben nicht so, wie das hier verschiedentlich zum Ausdruck kam, dass die Komplementärmedizin an den Rand gedrängt wird. Überhaupt nicht! Wenn sich etwa 70 Prozent der Bevölkerung eigenständig, freiwillig - man stelle sich das einmal vor! -, ohne Zwang des Staates in diesem Bereich versichern, dann sehe ich beim besten Willen nicht ein, warum man zum Obligatorium für diesen Bereich wechseln soll. Ich sehe es umso mehr nicht ein, als ja die notwendige Versorgungssicherheit durch wissenschaftlich erhärtete Methoden gegeben ist.

Die Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stellen jene Therapien sicher, die wirksam, für die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit eben notwendig sind. Im Übrigen steht es - und das gilt es hier auch anzumerken - den komplementärmedizinischen Leistungserbringern offen, die Hürde der Anerkennung ihrer Leistungen durch den geforderten Nachweis, wie ihn das Gesetz vorsieht, zu nehmen. Das gilt für alle anderen Methoden auch. So sind Akupunktur oder zahlreiche komplementärmedizinische Arzneimittel heute in der Grundversicherung zugelassen.

Es geht hier, wenn ich gegen diese Initiative spreche, nicht darum, den Wert der Komplementärmedizin zu beurteilen, der ist doch weitgehend unbestritten. Es mag gewisse Ausnahmen geben, aber im Grossen und Ganzen ist er unbestritten. Ansonsten würden sich ja nicht so viele Personen in unserem Land dafür versichern lassen. Wenn Sie Umfrageergebnisse anführen, die für die Unterstützung dieser Initiative sprechen, dann geht es natürlich auch darum, wie man die Frage stellt. Wir haben hier nicht nur oberflächlich eine Beurteilung der Alternativ- oder Komplementärmedizin abzugeben, sondern diese Initiative, das Begehren umfassend zu beurteilen. Mit der Aufnahme dieser Leistungen erfährt die Prämienbelastung im Obligatorium eine Ausdehnung, das gilt es hier auch zu erwähnen. Dann stellt sich die Frage: Ja, wollen wir diese Ausdehnung? Vorhin wurde gesagt, dass sich die Schweiz das leisten könne. Es ist doch nicht die Frage, ob die Schweiz sich das leisten kann - fraglich ist, ob der Prämienzahler, der da die Rechnung jeden Monat bekommt, sich das leisten will.

Es wird insgesamt zu einer Mengenausweitung führen, das ist klar. Es wird aber auch im Sektor Komplementärmedizin eine Mengenausweitung erfolgen; das ist für mich auch gegeben. Mit dem Obligatorium wird der Zugang vereinfacht, infolgedessen werden vermehrt Leistungen konsumiert.

Ich wiederhole: Diese Initiative ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel für den falschen Weg für unsere Gesundheitspolitik, denn die Botschaft, die damit verbunden ist, heisst "Abbau der Eigenverantwortung". Eine solche Entwicklung ist abzulehnen.