Galladé Chantal · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion kämpft dafür, dass dieses Parlament ein Versprechen einlöst und die Gesetze, die es beschlossen hat, einhält. Genau vor einem Jahr haben wir in Flims eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen um 8 Prozent beschlossen. 8 Prozent, das wissen wir, sind keine Mehrausgabe, keine Mehrinvestition; das ist Halten des heutigen Standes - nicht mehr. Nun hat die FDP-Fraktion vor ihrem eigenen Mut Angst bekommen. Sie hat einen Rückzieher gemacht und geht bei der Mehrheit der Anträge mit der CVP-Fraktion zusammen auf 6 Prozent. Das ist faktisch ein Abbau. Damit haben die bürgerlichen Parteien allesamt den Ruf als Bildungsparteien, den sie so gerne beanspruchen, verspielt. Sie haben den Ruf als Bildungsparteien und als Wirtschaftsparteien verspielt; denn so stärken sie den Wirtschaftsstandort Schweiz ganz bestimmt nicht.

Es gibt fünf Gründe, warum die Bildungskosten in den nächsten Jahren steigen werden:

1. die Teuerung;

2. die Demografie;

3. die Umsetzung von Gesetzen, die wir hier beschlossen haben;

4. die internationale Wettbewerbsfähigkeit;

5. den Nachholbedarf in der Forschung.

Ich führe die Punkte kurz genauer aus:

1. Die Teuerung muss ausgeglichen werden; das ist klar.

2. Was die Demografie anbelangt, zeigen die Prognosen, dass wir im Jahr 2014 rund 14 000 junge Menschen mehr an den schweizerischen Universitäten haben werden als heute. Auch bei den Fachhochschulen werden wir in den nächsten Jahren eine grosse Zunahme haben, und die geburtenstarken Jahrgänge werden in die Lehre kommen. Das heisst, auch für die Berufsbildung bräuchten wir ganz dringend [PAGE 1272] mehr Geld, aber gerade dort sind keine Erhöhungen beschlossen worden.

3. Wir müssen die Gesetze einhalten, die wir selber beschlossen haben. Dieses Parlament hat über alle Parteigrenzen hinweg ein neues Berufsbildungsgesetz beschlossen. Nun sind Sie aber nicht bereit einzuhalten, was Sie dort beschlossen haben. Wir haben dort festgelegt, dass der Bund den Kantonen einen Anteil von 25 Prozent an die Berufsbildung bezahlt. Wir haben uns noch nie an das von uns beschlossene Gesetz gehalten. Damit schwächen wir die Berufsbildung, damit schaffen wir eine Ungleichheit zwischen den Kantonen. Möglicherweise ist es auch so, dass sich jetzt niemand vermehrt für die Berufsbildung einsetzt, weil sich damit keine Lorbeeren holen lassen. Das Parlament hat auch über alle Parteigrenzen hinweg ein neues Fachhochschulgesetz beschlossen. Hier haben wir immerhin eine Erhöhung beschlossen. Dieses Parlament hat auch über alle Parteigrenzen hinweg den Bildungsrahmenartikel in der Verfassung beschlossen. Dort betonen wir die Gleichwertigkeit der Berufsbildung. Gerade dies halten wir mit der vorliegenden BFI-Botschaft und den ungleich verteilten Ausgaben nun aber nicht ein. Das Parlament soll jetzt auch die Gelder zur Umsetzung des beschlossenen Gesetzes sprechen. Wir können nicht einfach Leistungen bestellen und dann nicht bezahlen. Es handelt sich um politische Zechprellerei, wenn Sie so wollen, wenn man etwas bestellt und nicht bezahlt. Wir wollen gute Fachhochschulen, wir wollen gute Universitäten, wir wollen eine starke Berufslehre. Wer A sagt, muss auch B sagen! Das ist nicht gratis zu haben; sprechen Sie also auch das Geld, das dafür notwendig ist.

4. Wir brauchen Investitionen in die Bildung, weil die Schweiz international wettbewerbsfähig bleiben muss. Bedenken Sie, dass sich die Bildungsinvestitionen zeitverzögert auswirken. Die meisten europäischen Staaten wollen das Lissabon-Ziel - also 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Forschung und Entwicklung - im Jahre 2010 erreicht haben. Wenn wir heute schlafen, sind wir morgen abgehängt.

5. Die Forschung hat Nachholbedarf. Wir müssen die Qualität der Grundlagenforschung sichern und das Innovationspotenzial der Schweiz ausschöpfen.

Ich bitte Sie, unseren 8-Prozent-Anträgen zuzustimmen. Wir sind dem Parlament entgegengekommen, wir wollten eigentlich 10 Prozent, jetzt geben wir uns mit dem Status quo zufrieden. Aber stimmen Sie diesen Anträgen zu! Alles andere bedeutet einen Leistungsabbau, einen Bildungsabbau; die Parteien, die jetzt nicht für 8 Prozent stimmen, halten nicht nur ihre Versprechen nicht, sondern betreiben Bildungsabbau in der Schweiz. Unser Land braucht Investitionen in die Bildung, und wenn Sie diese nicht sprechen wollen, schauen Sie mindestens, dass wir nicht schlechter werden!