Amstutz Adrian · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Ich habe eine Berichtigung anzubringen: Die Kommissionssprecherin hat hier fälschlicherweise erklärt, dass die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" eine Initiative der SVP sei. Das ist falsch.

Ich mache natürlich keinen Hehl daraus, dass die Regelung, wie sie hier jetzt präsentiert wird, keineswegs unserer Meinung entspricht und dass wir diese Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen werden.