Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Dieser Kredit von 186 Millionen Franken für Schweiz Tourismus für die nächsten vier Jahre ist wichtig; ich bitte Sie aber auch, ihn nicht zu erhöhen. Selbstverständlich ist Schweiz Tourismus eine ausgezeichnete Organisation; sie hat es in den vergangenen Jahren geschafft, wesentlich schlagkräftiger aufzutreten, indem sie auch kantonale Aktivitäten koordiniert und wenn möglich auf die Marke Schweiz, auf die Bewerbung des Tourismuslandes Schweiz, ausgerichtet hat. Selbstverständlich würde jede Million mehr diese Organisation im Marketingbereich noch schlagkräftiger machen. Insofern habe ich viel Verständnis für den Aufstockungsantrag. Aber genauso gute Gründe hätte es gegeben, der Osec für die Exportförderung oder Location Switzerland für die Standortpromotion mehr Geld zu geben. Alle verrichten gute Arbeit mit dem Ziel, die Wirtschaft der Schweiz zu stärken, sei es bei der Export-, sei es bei der Standortförderung oder hier im Tourismusbereich.

Der Bundesrat hat sich grosse Mühe gegeben, einerseits diese Organisationen nicht zu schwächen, sondern ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten, anderseits aber auch dem Finanzplan Rechnung zu tragen und hier effektiv eine kohärente Politik zu verfolgen, auch wenn es in diesem Jahr im Bundeshaushalt wieder zu Mehreinnahmen kommen dürfte. Ich habe bei der Landwirtschaftspolitik darauf hingewiesen, ich werde Sie heute auch bei der Bildungspolitik darauf hinweisen: Jede Million, die Sie mehr ausgeben, müssen Sie auch kompensieren. Wenn Sie also Budgets aufstocken, so erwarte ich von Ihnen immer auch eine Erklärung, wo Sie dann entsprechende Beiträge kürzen wollen. Hier fehlen bis heute Ideen oder nur schon ansatzweise Darlegungen, wie Sie diese 9 Millionen Franken gegenfinanzieren. Das würde natürlich auch zu einer klaren, transparenten Politik gehören.

Deshalb bitte ich Sie, im Sinne einer Ausräumung dieser letzten Differenz zum Ständerat, den bundesrätlichen Entwurf zu unterstützen, bei Ihren vormaligen Beschlüssen zu bleiben und den Betrag von 186 Millionen Franken zu beschliessen.