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Genner Ruth · Nationalrat · 2007-09-20

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2007-09-20

Wortprotokoll

Wir sprechen hier im Rahmen der Standortförderung über Schweiz Tourismus. Gestatten Sie mir aber zunächst eine doch recht generelle Bemerkung.

Wenn es hier um die Standortförderung unseres Landes geht, ist es, meine ich, ganz zentral, dass wir uns das gesamte Bild vor Augen führen, das wir als Schweiz im Ausland abgeben, und jetzt nicht nur ganz spezifisch die Schweiz als Tourismusland betrachten. Selbstverständlich ist es so, dass die Leute mit der touristischen "Kuhschweiz" konfrontiert werden, wenn sie am Flughafen ankommen und bereits im Skytrain vom Terminal C Richtung Flughafengebäude die Kuhglocken und das Muhen der schönen Schweizer Kühe hören. Aber das Bild der Schweiz im Ausland wird auch durch ganz anderes geprägt. Im Moment ist es so, dass sich zum Beispiel im englischen "Independent" und auch in der französischen Presse sehr besorgte Artikel über unseren Wahlkampf und über ausgrenzende Plakate finden. Sie haben auch gehört, dass Doudou Diène, der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, ganz klar kritisiert hat, was in der Schweiz an rassistischer Propaganda abläuft. Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, an einer internationalen Konferenz viele ausländische Gäste zu treffen, und diese Leute waren schockiert, als sie im Flughafen die Schafplakate sahen, die ausgrenzend und auch rassistisch sind. Ich meine, das sei eine grosse Gefahr für unser Land. Auch wenn Sie jetzt kommen und sagen, wir machen dann im Ausland die schönen Matterhorn-Plakate und was weiss ich: Dieses problematische Bild der Schweiz können wir nicht ausblenden, auch wenn Sie das heute hier nicht debattieren wollen.

Ich komme nun ganz spezifisch auf den vorliegenden Kredit zu sprechen, den wir hier beschliessen. Der Tourismus ist eine wichtige Branche, das haben wir Grünen immer unterstrichen. Wir haben aber auch immer ein Tourismusgesetz gefordert, das einen nachhaltigen Tourismus fördert, das die Zusammenhänge der Geldflüsse aufzeigt, die Zusammenhänge mit der Förderung der Regionen, der Landwirtschaft usw. Davon haben wir bis heute nichts gesehen. Das letzte Mal haben wir den Tourismuskredit aufgestockt, ganz im Gegensatz dazu, dass wir sonst überall gespart haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gestern bei einem wichtigen Punkt, der auch für die Standortförderung wichtig ist, der auch im Hinblick auf das Image der Schweiz und die Tourismusförderung wichtig ist, gekürzt haben: Das war der Pro-Helvetia-Kredit; da wurde nicht aufgestockt, sondern gestrichen. Pro Helvetia macht einen wichtigen Transfer für Film, für Literatur, und in diesem Sinne ergibt das ein Bild der Schweiz im Ausland, auch imagemässig. Ich meine, es wäre absolut verfehlt, heute nun diesen Kredit aufzustocken, der ohnehin gut ausgestattet ist.

Ich möchte Sie also bitten, der Mehrheit der Kommission zu folgen.