Genner Ruth · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Teil der BFI-Botschaft sozusagen einen Gemischtwarenladen. Ich spreche nun ganz konkret zu Artikel 9, zur Zusammenarbeit in der Raumfahrt.

Die Schweiz ist ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation ESA; sie spielt darin auch eine wichtige Rolle. Sie muss an diese Organisation einen Beitrag bezahlen, der ihrem Bruttoinlandprodukt entspricht; das ist nicht wenig. Wir ersehen aus der Fahne, dass wir für die nächsten vier Jahre mit 389,7 Millionen Franken am europäischen Weltraumprogramm beteiligt sind. Dieses Weltraumprogramm umfasst ganz verschiedene Aspekte wie Satellitennavigation oder -positionierung, Umwelt und Sicherheit, Meteorologie und Katastrophenhilfe, aber auch die Entwicklung von Raumfahrttechnologien oder generell den Zugang zum Weltraum mit der Entwicklung von Trägerraketen usw. Das ist ein grosses Programm; gegen dieses möchte ich auch nicht antreten. Die Schweiz hat hier ihre Verpflichtungen, und die Weltraumforschung hat im Zusammenhang mit der Klimaforschung, mit der Meteorologie selbstverständlich ihre Berechtigung. Die Weltraumforschung beansprucht im Rahmen dieses ganzen Pakets den Löwenanteil; das zeigt sich, wenn wir die anderen Zahlen anschauen. Die 389,7 Millionen Franken sind ein grosser Happen, der hier drin vorgesehen ist.

Nun will der Bundesrat aber über diese 389,7 Millionen Franken hinaus noch zusätzlich 70,1 Millionen Franken bewilligen, von denen er noch nicht genau weiss, wo er sie ansiedeln will. Er schreibt auch in der Botschaft, dass die Beteiligung an den weiteren Programmen für 70,1 Millionen Franken noch nicht verpflichtet ist. Das ist für mich der Grund zu sagen: Bei diesen 70,1 Millionen Franken kürzen wir um 50 Millionen Franken. Der Bundesrat hat also durchaus noch einen Handlungsspielraum von 20 Millionen Franken, die er zusätzlich dort investieren kann, wo es ihm als wichtig und richtig scheint. Dieser Kürzungsantrag kommt vor allem aus der Motivation heraus, zu zeigen, dass wir Grünen die Prioritäten innerhalb der ganzen BFI-Botschaft halt doch mehr noch bei der Lehre setzen wollen als in einem Bereich, der gegenüber anderen Bereichen und gegenüber anderen Jahren eine überproportionale Steigerung erfahren hat.

Ich komme nicht einfach aus freien Stücken auf diese Kürzung. Diese Kürzung wird massgeblich unterstützt von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Die EDK hat sogar gesagt, sie finde, man solle bei der Beteiligung an der europäischen Weltraumforschung auf das gesamte sogenannte fakultative, das heisst noch nicht beschlossene Programm verzichten, und zwar eben auch im Sinne einer Prioritätenverschiebung, indem man sagt, man habe jetzt bereits rund 390 Millionen [PAGE 1319] Franken, was nicht wenig ist, für die Raumfahrt vorgesehen. Aber es braucht hier nicht noch mehr. Die EDK hat genau diese Kürzung aus übergeordneten Überlegungen vorgeschlagen, und ich möchte Sie deshalb bitten, das als Zeichen zu werten und zu sagen: Wir sind zwar für die Weltraumprogramme, aber diese haben auch irgendwo ihre Grenzen, vor allem wenn wir sehen, welch ernsthafte und einschneidende Kürzungen wir beispielsweise bei den Fachhochschulen oder bei den Universitäten vorgenommen haben. Dann würden wir halt die Mittel viel lieber dort alloziert wissen, wo es auch für uns von ganz zentraler Bedeutung ist.

Ich möchte Sie also in diesem Sinne bitten, hier das Weltraumprogramm etwas zurückzunehmen, und zwar nur dort, wo es zusätzlich ausgebaut wird, die 20 Millionen Franken dem Bund zu überlassen für die Gebiete, die ihm wichtig sind. Es soll auch hier ein bisschen zurückgeschraubt werden. Ich hoffe, Herr Bundesrat Couchepin hat auch gehört, dass ihm hier durchaus noch "Spatzig" bleibt, aber mit der grossen Kelle kann er nicht anrichten.