Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Kreditrahmen nicht zu erhöhen, dem Bundesrat zu folgen, wie es der Ständerat ebenfalls getan hat, und alle anderslautenden Anträge abzulehnen.

Wir haben eine Steigerung der Ausgaben im Bereich der Fachhochschulen von 7,8 Prozent oder 537 Millionen Franken. Wenn jetzt ausgeführt wird, dass davon für die Berufe in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kunst, also für die GSK-Berufe, 120 Millionen Franken benötigt werden, weil sie von den Kantonen zum Bund übergehen, ist das die eine Seite. Die andere Seite ist die, dass die Fachhochschulen auch die Möglichkeit haben, Drittmittel zu holen. Frau Bundesrätin Leuthard bestätigte, dass die Fachhochschulen im Jahre 2005 gemäss vorliegenden Zahlen aus Mitteln des Schweizerischen Nationalfonds 1,7 Prozent und aus den EU-Programmen 1,4 Prozent ihrer Mittel generieren konnten. Das sind total 3,1 Prozent. Wenn man bedenkt, dass wir erstens unseren Beitrag für das 7. EU-Forschungsprogramm massiv aufgestockt haben und eine kleine Heerschar von Spezialisten beschäftigen, um diese Gelder vor allem für KMU und Fachhochschulen zurückzuholen, und dass wir zweitens die Gelder beim Nationalfonds gestern nochmals massiv um 100 Millionen Franken aufgestockt haben, die auch den Fachhochschulen zugutekommen, dann sollten sich doch da genügend Möglichkeiten ergeben, um durch gute Projekte und Leistungen zusätzliche Drittmittel zu holen. Von den paar Hundert Millionen Franken, die wir in den [PAGE 1305] beiden erwähnten Bereichen mehr ausgeben, sollte es doch ein Leichtes sein, jährlich zusätzlich 50 Millionen Franken selber zu "generieren"; dann kommt man wieder auf diese 200 Millionen Franken.

Es wird ebenfalls damit argumentiert, dass die Zahl der Studierenden steige und sich damit die Steigerung des reinen Nettowachstums nur noch bei 3 bis 4 Prozent bewege. Dazu möchte ich Ihnen doch sagen, dass es gar nicht so schlecht ist, hier noch etwas Druck auf die Finanzen zu machen. Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, auch weitere Effizienzgewinne zu erzielen. Da müssten halt auch die Kantone mitmachen. Wenn der "Bildungsbericht Schweiz" feststellt, dass die Ausbildungskosten für Lehrkräfte an den pädagogischen Hochschulen - also an den Hochschulen der Kantone - über 30 Prozent über dem Durchschnitt der entsprechenden Kosten bei den Fachhochschullehrgängen liegen, müsste das doch zu denken geben. Da müssen halt auch die Kantone selber etwas zu dieser Effizienzsteigerung beitragen.

Bekanntlich steht der Masterplan mit den entsprechenden Auflagen. Man sagt, diese 200 Millionen Franken würden nun dringend benötigt, um den Plan umzusetzen, sonst müsste er umgehend angepasst werden. Bis jetzt hat noch niemand davon gesprochen, dass die Fachhochschulen selber auch noch weitere Mittel für den Betrieb holen könnten, wenn sie einfach die Studiengebühren erhöhen würden. Wir haben an den Fachhochschulen rund 50 000 Studierende. Eine Erhöhung der jährlichen Studiengebühr um 1000 Franken würde in vier Jahren genau die gleiche Summe ergeben, nämlich die rund 200 Millionen Franken, die zusätzlich beantragt werden.

Der Gründungsrektor der neuen Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, Werner Inderbitzin, fordert, dass die jährlichen Studiengebühren künftig bis zu 5000 Franken betragen sollen. Ich teile die Meinung von Professor Inderbitzin. Wenn heute immer wieder von Bildungsinvestitionen und nicht mehr von Bildungsausgaben gesprochen wird, dann ist doch auch ein Studium kein Konsumgut mehr, sondern ein Investitionsgut. Dann bekommt diese Investition plötzlich einen ganz anderen Charakter, auch für die Studierenden. Es soll nun niemand kommen und behaupten, dass diese zusätzlichen 1000 Franken an Studiengebühren nicht bezahlt werden können. Das macht pro Tag ja nicht einmal 3 Franken aus.

Das heutige System ist auch nicht gerecht. Jeder Steuerzahler bezahlt für die Hochschulen mit, egal, ob er selber oder seine Kinder von diesem Angebot profitieren. Alle Studierenden werden gleichermassen subventioniert. Ich räume durchaus ein, dass es noch andere Bereiche gibt, in denen man gemeinsam und solidarisch mitbezahlt, ohne einen direkten Nutzen zu haben. Aber beim Studium ist es doch offensichtlich, dass letztlich die studierende Person persönlich von dieser Subvention profitiert, indem schon bald nach einem Studium ein höheres Einkommen erzielt werden kann. Sie dürfen dies ruhig auch mit dem Weg zu einer eidgenössischen Meisterprüfung vergleichen. Die anfallenden Kosten werden dort grösstenteils durch die Absolventen bezahlt. Die Kosten bewegen sich je nach Branche zwischen 15 000 und 30 000 Franken.

Zusammen mit meiner Fraktion bin ich der Überzeugung, dass wir keine Aufstockung der Mittel vornehmen sollten, obwohl uns der Bereich der Fachhochschulen sehr am Herzen liegt. Ich bitte Sie also, beide Anträge um eine Kreditausweitung abzulehnen.