Studer Heiner · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Zuerst auch zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied im Vorstand der grossen Berufsbildungsschule, deren Präsident Geri Müller ist. Ich war auch mehr als zwanzig Jahre zuerst Vizepräsident, dann Präsident einer grossen Berufsberatungsinstitution. Ich kenne diese Fragen also seit vielen Jahren.

Trotzdem komme ich hier nicht zu den gleichen Folgerungen wie diejenigen, die den Minderheitsantrag zu Artikel 1 unterbreitet haben. Es wurde in der jetzigen Debatte vieles gesagt, was keinen direkten Zusammenhang mit diesen Mitteln hat. Es geht jetzt um die Frage, wie es steht, wenn wir dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zustimmen, und wie es steht, wenn wir der Minderheit Galladé zustimmen. Wir haben keine Garantie dafür, dass es in der Berufsbildung mehr Mittel gibt, wenn die Minderheit obsiegt - keine! Denn ich sehe das Risiko, dass sich die Kantone dann entsprechend entlasten. Das ist ein grosses Risiko, weil dieses ganze Projekt, über das wir diskutieren, nicht nur im Bereich der Berufsbildung, mit den Kantonen abgesprochen ist; die Schwergewichte sind aufgeteilt. Ich wehre mich deshalb insbesondere dagegen, gerade weil ich in solchen Gremien tätig war und tätig bin, dass man sagt, nur diejenigen, die möglichst viele Gelder vom Bund hineingeben, seien in der Berufsbildung engagiert und dran und nicht diejenigen, denen es bewusst ist, dass der Bund einen Teil beiträgt, aber auch die Kantone und die Gemeinden. Ich bin auch in einer kommunalen Exekutive, und wir bezahlen doch ganz logischerweise unsere Lehrbeiträge an die Schule und sind bereit, auch höhere Beiträge zu bezahlen, wenn es aufgrund der Art und Weise, wie die Ausbildung gemacht werden soll, notwendig ist. Also, hier geht es wieder nicht um die Frage, ob man mehr oder weniger in der Berufsbildung engagiert ist, sondern darum, ob man meint, dass im Rahmen dieser grossen Vorlage eine Aufteilung besteht, zu der man stehen kann, und ob man damit erwartet, dass die verschiedenen Träger ihren Teil beitragen; um nichts anderes geht es.

Was das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung betrifft, gehe ich davon aus, dass wir den Antrag der Minderheit Pfister Theophil mit grosser Mehrheit ablehnen, weil es eine gute Sache ist, wenn wir dies hier in der Vorlage drinlassen und auch entsprechend finanzieren.