Genner Ruth · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

In der BFI-Botschaft wird ein Bereich ganz massiv gekürzt, und das ist der Bereich der Stipendien. Neu engagiert sich der Bund bei den Stipendien nur noch im tertiären Ausbildungsbereich, das heisst auf Hochschulebene, und alle anderen Bereiche - z. B. Mittelschule oder Berufsbildung - fallen in den Bereich der Kantone. Zurzeit ist die EDK daran, eine interkantonale Vereinbarung auszuarbeiten, um die grössten Ungleichheiten zu vermindern. Wir haben aber noch keine solche Vereinbarung gesehen. Für den akademischen Nachwuchs braucht es ein Stipendienwesen, das seinen Namen verdient, das ist eine Tatsache. Wir sind sehr besorgt darüber, dass diese Mittel für die Studierenden dermassen gekürzt werden. Auch wird der verfassungsmässige Anspruch auf Chancengleichheit natürlich mit einem so krassen Kürzungsmechanismus geritzt. Es gilt, die Harmonisierungsbestrebungen von Bund und Kantonen optimal aufeinander abzustimmen. Mit der Neuerung des NFA haben wir auch keine Übergangsregelung, sodass jetzt einfach quasi Knall auf Fall so viele Mittel wegfallen.

Es ist klar, dass die Steuerung des schweizerischen Hochschulwesens eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen ist, und das erfordert auch ein gemeinsames Engagement; deshalb mein Antrag, dass wir diese 150 Millionen Franken zur Verfügung stellen, aber nur für diejenigen Kantone, die sich jetzt wirklich engagieren. In diesem Sinne liefern wir den Kantonen auch eine Motivation, dass sie sich für die Stipendien engagieren und damit eben auch das Niveau des Stipendienwesens erhalten. Die 150 Millionen Franken entsprechen nicht dem, was jetzt über den NFA gekürzt worden ist. Es ist klar, dass damit auch die Kantone profitieren. Die Kantone sind aber auch gefordert, sich jetzt im Bereich des Stipendienwesens und in diesem Sinne auch bei der Nachwuchsförderung zu beteiligen.

Ich hoffe, Sie haben ein Gehör für dieses wichtige Anliegen für die jungen Menschen in unserem Land, damit sie effektiv studieren können und auch Zugang zu Stipendien haben. Wir müssen uns auch vor Augen führen, dass mit der Bologna-Reform die Studiengänge straffer geworden sind. Das ist auch gut so, aber straffere Studiengänge bedeuten ebenfalls, dass man daneben weniger einem Erwerb nachgehen kann, um sich das Studium zu finanzieren. Diese Möglichkeiten sind mit der neuen Bologna-Reform erschwert. Gerade auch deshalb ist es wichtig, das wir im Bereich der Stipendien jetzt ein Modell bringen, bei dem die Studierenden auch wirklich eine Chance haben, zu Stipendien zu kommen.

Ich möchte Sie bitten, die Minderheit II zu unterstützen.