Bruderer Pascale · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion bezüglich der beiden Minderheiten bei dieser Zustimmung. Aber ich würde auch gerne, wenn ich darf, schon zum Minderheitsantrag Füglistaller in der Vorlage 9 sprechen, der sich auch auf Stipendien bezieht. Ich mache das gerade in einem.

Die Stipendien sind der sozialdemokratischen Fraktion, aber auch der Sozialdemokratischen Partei ein ganz zentrales Anliegen. Es geht hier um die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung auf allen Ebenen. Es geht um das Anliegen der Rechtsgleichheit, auch über die verschiedenen Kantone hinweg. Wir setzen uns ganz stark sowohl für die Chancengleichheit als auch für die Rechtsgleichheit in diesem Bereich ein. Der Handlungsbedarf ist bei den Stipendien gross, das haben meine beiden Vorrednerinnen demonstriert und unterlegt. Ich habe deshalb eine parlamentarische Initiative (07.450) für den Umbau des Stipendienwesens und für die Einsetzung von Mindeststandards, an die sich die Kantone halten sollen, eingereicht.

Die SP-Fraktion unterstützt die beiden Minderheiten I (Stump) und II (Genner). Die Minderheit I fordert eine Erhöhung des Zahlungsrahmens. Das ist ganz wichtig, die Ausgaben der öffentlichen Hand sind in den letzten Jahren immer stärker zurückgegangen. Der Bund zog sich im Rahmen des NFA ganz auf den Tertiärbereich zurück. Aber auch hier, im Tertiärbereich, sind die Unterstützungsbeiträge zurückgegangen; das notabene trotz steigenden Studierendenzahlen und trotz der Bologna-Reform, die jetzt eingesetzt hat und die es den Studierenden noch schwieriger macht, nebenbei arbeiten zu können. Es ist ganz wichtig, dass wir die Minderheit I unterstützen. Ich möchte Sie dazu aufrufen.

Der Antrag der Minderheit II möchte eine Unterstützung der engagierten Kantone bewirken, eigentlich einen Anreiz setzen, damit sich die Kantone in diesem Bereich engagieren, was auch ganz im Sinne meiner parlamentarischen Initiative ist. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der Minderheit II. Es wurde ja bereits gesagt: Wir können beiden Minderheiten zustimmen, sie müssen nicht einander gegenübergestellt werden. Ich glaube, dass das eine sinnvolle, auch eine intelligente Lösung ist, mit der wir die Kantone aufrufen können, sich hier zusammenzuraufen, eine Lösung zu finden und sich stärker zu engagieren.

Wie gesagt, ganz kurz noch ein Wort zur Minderheit Füglistaller; das ist erst in der Vorlage 9, aber dann habe ich das [PAGE 1315] auch gleich erledigt: Wir bitten Sie, die Minderheit Füglistaller abzulehnen und bei Artikel 1 der Vorlage 9 dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.