Goll Christine · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Zwei kurze Bemerkungen zu Voten, die im Laufe dieser Debatte gehalten worden sind: Erstens möchte ich zurückweisen, was der Vertreter der Kommissionsminderheit zum Ausdruck gebracht hat, es habe sich hier um eine oberflächliche Behandlung dieses Geschäftes gehandelt. Zum einen wurde dieses Geschäft bereits im Rahmen des Steuerpaketes 2001 in den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte beraten, zum anderen wurde es bei der Wiederaufnahme durch unsere Kommission in einer Subkommission intensiv und parteiübergreifend beraten, bevor die Debatte in der Gesamtkommission erfolgte und - bereits zum zweiten Mal - in diesem Rat.

Zweitens greift die Argumentation, einige Kantone lehnten diese Vorlage ab, weil sie das Anliegen bereits umgesetzt hätten, eigentlich nicht. Wenn es tatsächlich so ist, dass die Kantone dieses Anliegen in der Praxis bereits umgesetzt haben, haben sie nichts zu befürchten, denn es geht hier wie gesagt nicht um eine materielle Steuerharmonisierung: Die Definition des Existenzminimums und die Art und Weise der Steuerbefreiung bleiben den Kantonen überlassen.

Zum Schluss noch eine Frage an den Bundesrat: Sie haben jetzt noch einmal betont, dass der Bundesrat das Anliegen eigentlich als unbestritten, dies aber als den falschen Weg erachte. Sie haben dies im Übrigen in Widerspruch zu Ihren Voten in der Session in Flims gesagt. Welches wäre dann der richtige Weg zur Armutsbekämpfung?

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