Studer Heiner · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich habe den Argumenten von Herrn Bortoluzzi für Zustimmung zum Beschluss des Ständerates gut zugehört. Mir ist aufgefallen, dass er in seinem Votum nur auf den Willen der Mehrheit der Kantone eingegangen ist. Ich hätte gerne gehabt, wenn er auch im Namen der Minderheit und auch vor allem der SVP zum Materiellen etwas gesagt hätte. Ich bin überzeugt, dass recht viele, auch Wählerinnen und Wähler der SVP, von dem betroffen sind, worum es hier geht: dass dieses Minimum nicht mehr besteuert werden soll. Diese Personen haben dann auch das Recht, von der entsprechenden Fraktion zu hören, weshalb sie das politisch anders sieht, als es für diese Personen sinnvoll wäre.

Wir als EVP/EDU-Fraktion sind in der Kommission nicht vertreten. Wir haben diese Vorschläge schon beim ersten Mal gut angeschaut und finden sie gut, ausgewogen, sachlich richtig; auch wie sie präsentiert wurden. Wir werden auch jetzt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und nicht dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Wenn man die Stellungnahmen der Kantone analysiert, kann man feststellen, dass es nicht ein gravierender Eingriff in die Hoheit der Kantone wäre, wenn man sich ihnen nicht anschliesst. Ein Teil der Kantone hat nämlich eine ähnliche Lösung. Für die anderen macht es Sinn, dass wir eine gesamtschweizerische Lösung schaffen.

Wir sind der Meinung, dass das, was uns hier die Kommissionsmehrheit unterbreitet, sinnvoll und vernünftig ist.

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