Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Kurz einige Ausführungen; das Geschäft ist ja grundsätzlich sehr einfach. Es leuchtet, so glaube ich, niemandem ein, dass man Leute, die unter dem Existenzminimum leben, auch noch besteuert. In Anbetracht der Tatsache, dass die Armut in unserem Land ständig und unaufhörlich zunimmt, haben wir es hier mit einem sozialpolitisch wichtigen Geschäft zu tun. Ich hoffe, dass der Rat Eintreten beschliessen wird; namens der grünen Fraktion bitte ich Sie darum. Wir stellen fest, dass die Armut in unserem Lande ständig zunimmt und die Zahl der Sozialhilfeempfänger ständig anwächst, die Zahl der Working Poor ständig grösser wird. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer am meisten davon betroffen ist. Es sind dies Familien - vor allem solche mit Kindern - und auch Alleinerziehende. Das heisst: Die Massnahme, die wir heute treffen, ist nicht nur eine sozialpolitische Massnahme, sondern sie ist auch eine familienpolitische Massnahme, die Sinn macht. Die Kantone bringen Argumente vor, die vor allem technischer Art sind. Es ist wenig verständlich, dass sie nicht erkennen wollen, dass sie genügend Handlungs- und Gestaltungsspielraum haben, da es hier um eine formelle Harmonisierung geht; darum geht es hier.

Ich sage nochmals: Die Steuerbefreiung des Existenzminimums ist angesichts der Armutsproblematik ein wichtiger Schritt, denn man soll nicht Leute besteuern, die die Mittel dafür nicht aufbringen können. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie für Eintreten stimmen werden.