preparatory:AB 7625
Beerli Christine · Ständerat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-09-27
Wortprotokoll
Ihre Kommission hat sich an zwei Sitzungen ausführlich mit Artikel 14 beschäftigt. Sie hat den Bericht des Bundesrates vom 8. Mai 2000 an die WAK-NR betreffend Parallelimporte und Patentrecht zur Kenntnis genommen und hat beim Seco Erkundigungen betreffend die Verankerung einer Gegenrechtsklausel eingeholt.
Zu Artikel 14 Absatz 1 ergeben sich keine weiteren Bemerkungen.