Wäfler Markus · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt das Eintreten auf diese Vorlage auf Weiterführung des Instrumentes der Kreditsperre. Wir werden mehrheitlich den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Die Gesamtbilanz der bisherigen Kreditsperren in den Budgets beurteilen wir als positiv. Wir betrachten das Instrument der Kreditsperre als geeignetes Hilfsmittel für den sorgfältigen und haushälterischen Umgang mit den bewilligten Budgetkrediten. In diesem Sinne unterstützt die Kreditsperre die Bemühungen zur Verbesserung der Finanzdisziplin, wenn auch nur in kleinem Masse. Doch auch dieser kleine Beitrag ist sinnvoll; dies bei einem Parlament, das ja bekanntlich in Sachen Finanzdisziplin nicht gerade zur Weltspitze gehört.

Wir bitten Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und die Anträge der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.