Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Das CO2-Gesetz verankert für die CO2-Emissionen aus dem Verbrauch fossiler Energien Reduktionsziele, die analog zum Kyoto-Protokoll im Durchschnitt über die Jahre 2008 bis 2012 gegenüber 1990 eingehalten werden müssen. Gesamthaft sind die energiebedingten CO2-Emissionen in diesem Zeitraum um 10 Prozent zu senken. Darüber hinaus sind Teilziele definiert: für Brennstoffe minus 15 Prozent und für Treibstoffe minus 8 Prozent.

Unter Berücksichtigung der in diesem Jahr beschlossenen Massnahmen - die CO2-Abgabe auf Brennstoffen und die steuerliche Begünstigung von biogenen Treibstoffen - fehlt nach heutigen Einschätzungen für die Gesamtzielerreichung eine Einsparung von rund 0,5 Millionen Tonnen CO2. In den Aktionsplänen sind drei Massnahmen vorgesehen, die rasch umsetzbar sind und noch vor Ablauf der Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 eine namhafte Wirkung entfalten könnten. Es ist dies das Gebäudesanierungsprogramm, welches eine Senkung von 0,15 Millionen Tonnen CO2 bewirken würde, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen von 25 Rappen pro Liter, das wären 0,25 Millionen Tonnen CO2, und eine Differenzierung der Automobilsteuer zur Förderung energieeffizienter Fahrzeuge, welche eine Senkung um 0,15 Millionen Tonnen CO2 ergäbe. Alle anderen Massnahmen sind vor allem für die Zeit nach 2012 interessant.