Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Zur zweiten Frage: Ich kenne diesen Videobericht nicht, der ja schon vor Langem zurückgezogen wurde.

Zur ersten Frage: Sie finden, der Justizminister sollte bei der Durchsetzung des Strafrechtes nicht auf die Gerichte verweisen. Sie wären die Allererste, die sich beschweren würde, wenn ich selbst die Einhaltung des Strafgesetzbuches durchsetzen würde - und zwar zu Recht.