Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Ordnungsantrag der SP-Fraktion, den Frau Wyss vertrat, gutzuheissen.

Wir sind das Parlament dieses Landes. In den letzten drei, vier Wochen ist in den Medien reihum eine Diskussion über verschiedene Fragen entbrannt, die die Verletzung der Gewaltentrennung durch einen Bundesrat betreffen. Es gibt einen GPK-Bericht mit Vorwürfen. Es gibt weitere Fragen, die sich dazu aufdrängen; sie bedürfen einer Debatte in diesem Rat.

Die politische Diskussion findet nun einmal primär im Parlament statt und nicht einfach nach dem Prinzip der Beliebigkeit in den Medien. Von dieser Warte aus verstehe ich weder den Standpunkt der CVP- noch jenen der FDP-Fraktion. Das Parlament ist und bleibt der Ort, wo wichtige Fragen diskutiert werden müssen; wer sagt, die aufgeworfenen Fragen seien nicht wichtig, hat den Ernst der Lage noch nicht ganz begriffen. Hier geht es nicht um Polittheater, auch wenn einige es vielleicht zu einem solchen umfunktionieren wollen. Uns geht es um institutionellen Ernst, damit das Parlament endlich wieder die Handlungsführerschaft über die politische Debatte zurückgewinnt. Darum geht es! Uns geht es auch nicht um den Wahlkampf; uns geht es darum, dass vor den Wahlen das Parlament das letzte Wort hat und dass im Parlament ersichtlich wird, wer zu den aufgeworfenen Fragen wie denkt.

Es sind verschiedene Interpellationen eingereicht worden. Jede Fraktion hat das Recht, ihren Standpunkt in einer Interpellation mit Fragen darzustellen. Wir haben Fragen zur Gewaltentrennung gestellt. Wir stellen auch in Zusammenhang mit einem Türkeibesuch Fragen zur Gewaltentrennung. Wir sind gespannt auf die Antworten des Bundesrates.

Ein Letztes: Es ist nicht das Parlament, das entscheidet, wer vom Bundesrat bei einer Diskussion zur Beantwortung von Interpellationen anwesend ist. Es ist einzig der Bundesrat, der hier die Handlungsführerschaft geniesst. Es war seitens der SVP-Fraktion falsch, einen solchen Ordnungsantrag zu [PAGE 1388] stellen. Sie verunmöglicht mit ihrem Ordnungsantrag, dass diese Debatte hier geführt werden kann. Auch hier muss die Gewaltenteilung respektiert werden. Der Bundesrat ist für seine Belange zuständig, wir für die unseren.

In diesem Sinne ist der von Frau Wyss vertretene Ordnungsantrag der einzig mögliche.