Studer Heiner · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion ist seit ihrem Bestehen einhellig der Auffassung, dass nur dann dringliche Debatten aufgrund von Interpellationen stattfinden sollen, wenn es sich wirklich um eine Thematik handelt, bei der die Informationen seitens des Bundesrates und die Fakten aus unserem Rat zur Meinungsbildung und zur Klärung beitragen können. Weil das selten der Fall ist, sind wir üblicherweise gegen solche Debatten; dies auch deshalb, weil wir ja viele Sachgeschäfte zu behandeln haben, die dann wieder gekippt werden, weil die Zeit fehlt.

Gerade bei diesen Interpellationen sind wir als ganze Fraktion, wie das Büro, voll und ganz der Überzeugung, dass es gerade der falsche Zeitpunkt wäre, hier im Parlamentssaal darüber zu diskutieren. Es gäbe nur das ganze Spektrum von Positionen und Anschuldigungen, und wer auch immer den Bundesrat vertreten würde, die jeweils anderen würden dann ohnehin behaupten, was dieser Bundesrat im Namen des Bundesrates gesagt habe, sei nicht repräsentativ. Würde also eine solche Debatte zur Klärung, zur Wahrheitsfindung und zur Meinungsbildung nach aussen führen? Ganz sicher nicht!

Wer also Wahlkampf betreiben will, soll das überall dort tun, wo man es tut. Wir vertreten aber die Auffassung, dass angesichts der vielen Entscheide zu inhaltlichen Geschäften, die wir in dieser Herbstsession noch zu treffen haben, diese Geschäfte die Priorität haben.